NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Beratungen in Hannover über Neuwahl

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt laufen Beratungen über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl. Parlamentspräsident Busemann, Ministerpräsident Weil sowie die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen sitzen derzeit zusammen. Später kommen auch die Parteivorsitzenden und die Landeswahlleiterin hinzu. Diskutiert wird, die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen. Nach den Worten Busemanns ist zu prüfen, ob die Parteien genügend Zeit für die Vorbereitung des Wahlkampfs haben. Als weiterer Termin ist der 22. Oktober im Gespräch. Die Landtagsabgeordnete Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt. Sie will der CDU beitreten. Damit hat das Bündnis von SPD und Grünen in Niedersachsen seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.| 07.08.2017 12:45 Uhr

Unionsfraktionsvize für Abschaffung des VW-Gesetzes

Berlin: Angesichts der VW-Abgasaffäre und der aktuellen Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Unionsfraktionsvize Fuchs die Abschaffung des VW-Gesetzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der "Rheinischen Post", der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten. Er verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten müsse. Bayern halte schließlich auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. Niedersachsen genießt seit 60 Jahren durch das VW-Gesetz einen Sonderstatus. So hat das Land ein Vetorecht bei zentralen Entscheidungen der Hauptversammlung. Ministerpräsident Weil ist Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Derzeit wird ihm vorgeworfen, er habe den Entwurf einer Regierungserklärung zum Thema VW nach Wolfsburg geschickt, um sie prüfen zu lassen. Der SPD-Politiker wies den Vorwurf zurück, er habe dem Autokonzern Einflussnahme ermöglicht.| 07.08.2017 12:45 Uhr

Steuerzahlerbund fordert Reform des Ehrensolds

Berlin: Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund haben eine Kürzung des Ehrensolds früherer Staatsoberhäupter gefordert. Hintergrund sind Berichte über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Wulff. Verfassungsrechtler von Arnim sagte der "Passauer Neuen Presse", der Ehrensold sei ein überholtes Privileg. Kein anderer staatlicher Amtsträger erhalte im Ruhestand weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, verlangt eine Reform. Nach der Wahl müsse der neue Bundestag die Regelung ändern, so Holznagel. Wulff arbeitet seit April als Prokurist für ein türkisches Modelabel. Als ehemaliger Bundespräsident erhält er einen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro im Jahr.| 07.08.2017 12:45 Uhr

Tierschützer protestieren gegen Tötung von Hühnern

Amsterdam: Tierschützer in den Niederlanden haben gegen die Tötung von Hühnern protestiert, die mit dem Insektengift Fipronil belastet sind. Bei Kundgebungen vor zwei Geflügelbetrieben im Nordosten des Landes erklärten sie, die Tötung der Tiere sei unnötig, weil das Insektizid innerhalb von vier bis sechs Wochen abgebaut werde und die Eier der Tiere dann wieder verwendet werden könnten. Der niederländische Bauernverband hatte mitgeteilt, mindestens eine Million Hühner in 150 Betrieben müssten getötet werden. In Deutschland rechnen Experten heute mit weiteren Erkenntnissen zum Fipronilskandal. Prüflabore arbeiten seit Tagen mit Hochdruck an Tests, mit denen das Insektengift auch in Produkten nachgewiesen werden kann, in denen belastete Eier verarbeitet wurden.| 07.08.2017 12:45 Uhr