NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

NDS: Fraktionsspitzen beraten über Wahltermin

Hannover: In Niedersachsen treffen sich am Mittag die Spitzen aller Landtagsfraktionen, um einen Termin für Neuwahlen zu finden. SPD, CDU und FDP haben sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September durchgeführt werden soll. Die Grünen sind sich nicht einig. Für Neuwahlen noch im kommenden Monat müssten bestimmte Fristen eingehalten werden. Nach Angaben von Ministerpräsident Weil soll der Landtag am 16. August über die Auflösung des Parlaments beraten. Der Beschluss dazu könne frühestens Ende August fallen. Dann wäre demnach die formale Voraussetzung erfüllt, dass die Landtagswahl auf den September-Termin gelegt wird. Grund für die Diskussion ist der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU. Dadurch hat die rot-grüne Regierung in Niedersachsen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.| 07.08.2017 09:45 Uhr

VW-Affäre: Weil legt Dokumente vor

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe dem VW-Konzern ermöglicht, Einfluss auf eine Regierungserklärung von 2015 zu nehmen. Die Staatskanzlei veröffentlichte einen Vergleich des Entwurfs mit der von Weil im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede. Zu erkennen sind dort Änderungen auf Wunsch des VW-Konzerns, die sich in aller Regel auf technische Details und Angaben zum Verfahrensrecht der USA beziehen. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb dagegen erhalten. Aus einer internen Mail geht zudem hervor, dass Weils Sprecherin damals klare Anweisungen über Grenzen der Abstimmung mit VW gegeben hat. Keinesfalls dürften politische Äußerungen mit dem Konzern abgestimmt werden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".| 07.08.2017 09:45 Uhr

Steuerzahlerbund fordert Reform des Ehrensolds

Berlin: Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund haben eine Kürzung des Ehrensolds früherer Staatsoberhäupter gefordert. Hintergrund sind Berichte über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Wulff. Verfassungsrechtler von Arnim sagte der "Passauer Neuen Presse", der Ehrensold sei ein überholtes Privileg. Kein anderer staatlicher Amtsträger erhalte im Ruhestand weiterhin 100 Prozent seiner Bezüge. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, verlangt eine Reform. Nach der Wahl müsse der neue Bundestag die Regelung ändern, so Holznagel. Wulff arbeitet seit April als Prokurist für ein türkisches Modelabel. Als ehemaliger Bundespräsident erhält er einen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro im Jahr.| 07.08.2017 09:45 Uhr

G20-Krawalle: Linke fordert erneut Aufklärung

Hamburg: Einen Monat nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat die Linke erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Sie sieht Anhaltspunkte für einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einem Hamburger Industriegebiet. Nach einem Bericht des NDR-Magazins Panorama zeigt ein Einsatz-Video, dass Demonstranten Beamte nicht mit Steinen oder Flaschen beworfen haben. Die Polizei hatte das zuvor anders dargestellt und damit den Einsatz von Wasserwerfern begründet. Rund vier Wochen nach den G20-Krawallen sitzen noch 33 Verdächtige in Untersuchungshaft, die meisten wegen Landfriedensbruchs. Zwölf davon sind Deutsche. Insgesamt laufen bei der Staatsanwaltschaft mehr als 160 Verfahren.| 07.08.2017 09:45 Uhr

Kulturmanager Martin Roth gestorben

Berlin: Der Kulturmanager Martin Roth ist tot. Der frühere Direktor des Londoner Victoria and Albert Museum starb nach schwerer Krankheit im Alter von 62 Jahren. Roth gehörte zu den erfolgreichsten Museumsmachern Deutschlands und leitete unter anderem die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Kulturstaatsministerin Grütters würdigte Roth als eine der markantesten und auch streitbarsten Persönlichkeiten der internationalen Museumswelt.| 07.08.2017 09:45 Uhr