NDR Info Nachrichten vom 05.08.2017:

Heil: Twesten verfälscht Wählerwillen

Hannover: SPD-Generalsekretär Heil hat der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Twesten vorgeworfen, mit ihrem Fraktionswechsel den Wählerwillen zu verfälschen. Twesten sei über die Landesliste der Grünen in den Landtag eingezogen, nicht über ein Direktmandat, betonte Heil auf NDR Info. Er hält den Wechsel zur CDU-Fraktion zwar für legal, aber nicht für legitim. Twesten handle nicht aus politischen Gründen, sondern weil sie sich von der CDU einen Job erhoffe, so Heil weiter. Wegen des für Dienstag vorgesehenen Wechsels der Grünen-Abgeordeneten zur CDU verliert die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag. Nun streben alle Fraktionen Neuwahlen an. Ministerpräsident Weil wird am Montag mit Vertretern aller Parteien über die weiteren Schritte sprechen.| 05.08.2017 14:45 Uhr

Eier-Skandal: Schmidt wehrt sich gegen Kritik

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat Vorwürfe an seinem Krisenmanagement im Zusammenhang mit den verunreinigten Eiern zurückgewiesen. Die Lebensmittelüberwachung sei Aufgabe der Länder, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sein Ministerium arbeite aber eng mit den zuständigen Behörden zusammen. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt Schmidt vorgeworfen, in der Versenkung verschwunden zu sein, während viele Verbraucher verunsichert seien. Vor etwa einer Woche war in den Niederlanden in Eiern das Insektizid Fipronil nachgewiesen worden. Millionen belasteter Eier gelangten auch in Deutschland in den Handel. Außerdem wurde Fipronil auch in Legehennenställen in Niedersachsen eingesetzt. Der Deutsche Bauernverband fordert Schadenersatz für alle betroffenen Unternehmen.| 05.08.2017 14:45 Uhr

ARD: Griechenland erlaubt wieder Abschiebungen

Athen: Deutschland kann erstmals seit 2011 offenbar wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Das ARD-Magazin "Report Mainz" teilte mit, der griechische Migrationsminister Mouzalas habe im Interview mit dem Magazin bestätigt, dass die griechische Regierung dafür grünes Licht gegeben habe. Die Wiederaufnahme der Dublin-Regeln solle für Flüchtlinge gelten, die nach März 2017 aus Griechenland in andere EU-Länder weitergereist sind. Derzeit arbeiteten die Asylbehörden beider Länder an den praktischen Vorbereitungen. Seit dem Jahr 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland wegen der dort vorherrschenden Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidung als Sündenfall.| 05.08.2017 14:45 Uhr

Ukraine ermittelt gegen Techno-Band Scooter

Sewastopol: Nach einem Auftritt auf der Krim ermitteln die ukrainischen Behörden gegen die deutsche Techno-Band Scooter. Deutschland werde gebeten, bei einer Befragung der Bandmitglieder Rechtshilfe zu leisten, berichtet eine ukrainische Nachrichtenagentur unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Scooter drohen demnach bis zu acht Jahre Haft. Die Techno-Band war gestern Abend auf einem Festival auf der Krim aufgetreten und dafür über Russland eingereist. Das werte die Ukraine als Verletzung ihrer Grenzen und als ein Verbrechen mit schwerwiegenden rechtlichen Folgen, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Die Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde vor drei Jahren von Russland annektiert.| 05.08.2017 14:45 Uhr

Christopher Street Day-Parade in Hamburg

Hamburg: Tausende Menschen ziehen zur Stunde bei der Parade zum Christopher Street Day durch die Hansestadt. Unter dem Motto "Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative!" demonstrieren sie für Geschlechtervielfalt und die Gleichstellung sexueller Minderheiten. Insgesamt 24 bunte Wagen fahren durch die Hamburger Innenstadt. Die Veranstalter erwarteten 150.000 Zuschauer. Die weltweiten CSD-Aktionen gehen auf Vorfälle im Jahr 1969 zurück, als es nach einer Razzia in einer Szenebar in New York zum Aufstand von Schwulen und Lesben in der Christopher Street kam.| 05.08.2017 14:45 Uhr