NDR Info Nachrichten vom 05.08.2017:

Niedersachsens FDP will Neuwahlen

Hannover: Nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU hat sich auch die FDP in Niedersachsen für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Der Landeschef der FDP, Birkner, sagte auf NDR Info, angesichts von Problemen wie beispielsweise der VW-Krise sei es wichtig, eine stabile Regierung zu bilden. Inhaltlich sehe er die meisten Überschneidungen zwar mit der CDU, man wolle aber einen eigenständigen Wahlkampf führen, so Birkner. Durch Twestens überraschenden Wechsel gestern verliert die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Hannover. In den ARD-Tagesthemen sprach Weil von einem "ganz ungewöhnlichen Vorgang", der Fragen aufwerfe.| 05.08.2017 12:45 Uhr

Eier-Skandal: Schmidt wehrt sich gegen Kritik

Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat Vorwürfe an seinem Krisenmanagement im Zusammenhang mit den verunreinigten Eiern zurückgewiesen. Die Lebensmittelüberwachung sei Aufgabe der Länder, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sein Ministerium arbeite aber eng mit den zuständigen Behörden zusammen. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt Schmidt vorgeworfen, in der Versenkung verschwunden zu sein, während viele Verbraucher verunsichert seien. Vor etwa einer Woche war in den Niederlanden in Eiern das Insektizid Fipronil nachgewiesen worden. Millionen belasteter Eier gelangten auch in Deutschland in den Handel. Außerdem wurde Fipronil auch in Legehennenställen in Niedersachsen eingesetzt. Der Deutsche Bauernverband fordert Schadenersatz für alle betroffenen Unternehmen.| 05.08.2017 12:45 Uhr

BKA fordert härtere Strafen bei Cyberkriminalität

Berlin: Das Bundeskriminalamt fordert ein härteres Vorgehen gegen Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Strukturen im Internet müsse das Strafrecht angepasst werden, sagte BKA-Präsident Münch der Zeitung "Die Welt". Profi-Hacker könnten enorme Schäden anrichten. Das müsse sich auch deutlich im Strafmaß widerspiegeln. Gerade Betreibern von Botnetzen, mit denen groß angelegte Cyberattacken möglich sind, sei derzeit strafrechtlich kaum beizukommen, kritisierte Münch. Sie würden oftmals geringer bestraft als diejenigen, die die Botnetze nutzten. 2016 hatte die Polizei in der Kriminalstatistik rund 83.000 Fälle von Cyber-Kriminalität im engeren Sinne erfasst, die einen Schaden von mehr als 51 Millionen Euro verursachten.| 05.08.2017 12:45 Uhr

Bedauern nach US-Klimaaustritts-Antrag

New York: Die Vereinten Nationen bedauern, dass die USA ihren Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen offiziell eingereicht haben. Ein Sprecher bestätigte den Eingang der Mitteilung aus Washington und zitierte UN-Generalsekretär Guterres, der bereits im Juni von einer "großen Enttäuschung" gesprochen hatte. Das US-Außenministerium betonte aber in seiner Erklärung, um die Interessen der USA zu schützen, wolle die Regierung weiter an den Verhandlungen zum Klimawandel teilnehmen. Bei der Mitteilung handelt es sich um eine schriftliche Bestätigung des Austrittswillens. Rechtskräftig kann der Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen laut Vertragsbedingungen erst im November 2020 werden.| 05.08.2017 12:45 Uhr

Christopher Street Day in Hamburg

Hamburg: Tausende Menschen ziehen zur Stunde bei der Parade zum Christopher Street Day durch die Hansestadt. Unter dem Motto "Kommt mit uns! Diskriminierung ist keine Alternative!" demonstrieren sie für Geschlechtervielfalt und die Gleichstellung sexueller Minderheiten. Zehntausende Zuschauer verfolgen die bunte Parade. Die weltweiten Aktionen gehen auf Vorfälle im Jahr 1969 zurück, als es nach einer Razzia in einer Szenebar in New York zum Aufstand von Schwulen und Lesben in der Christopher Street kam. In Hamburg gehen Homosexuelle seit 1980 beim CSD für ihre Rechte auf die Straße.| 05.08.2017 12:45 Uhr