NDR Info Nachrichten vom 05.08.2017:

Heil: "Twestens Wechsel legal - nicht legitim"

Hannover: SPD-Generalsekretär Heil hat der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Twesten vorgeworfen, mit ihrem Fraktionswechsel den Wählerwillen zu verfälschen. Twesten sei über die Landesliste der Grünen in den Landtag eingezogen, nicht über ein Direktmandat. Zwar sei ein Wechsel zur CDU-Fraktion legal, aber nicht legitim, so Heil auf NDR Info. Twesten sei nicht aus politischen Gründen übergetreten, sondern, weil sie sich von der CDU einen Job erhoffe. Offenbar seien die Christdemokraten seit längerer Zeit mit der Abgeordneten im Gespräch gewesen. Nun müsse geklärt werden, wie es zu Twestens Entscheidung kam, sagte der SPD-Generalsekretär. Wegen des angestrebten Wechsels der Grünen-Abgeordeneten zur CDU verliert die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Nun streben alle Fraktionen eine Neuwahl an - der Termin steht aber noch nicht fest.| 05.08.2017 12:15 Uhr

Eierskandal: Bauern fordern Schadenersatz

Berlin: Im Skandal um belastete Eier fordert der Deutsche Bauernverband Schadenersatz für die Betriebe. Vize-Generalsekretär Hemmerling sagte der "Funke-Mediengruppe", betroffene Landwirte dürften nicht auf ihren Verlusten sitzenbleiben. Ein Dienstleister habe das Insektizid Fipronil einem legalen Desinfektionsmittel untergemischt, so Hemmerling. Der Läuse- und Milbenvernichter wurde auch in Geflügelbetrieben in Niedersachsen eingesetzt. Zuvor waren Millionen belastete Eier aus den Niederlanden in fast ganz Deutschland aufgetaucht. Inzwischen sind auch Produkte zurückgerufen worden, in denen belastete Eier verarbeitet wurden. Betroffen sind mehrere Salate des Lübecker Herstellers "Neue Mayo Feinkost", die in allen norddeutschen Bundesländern verkauft wurden.| 05.08.2017 12:15 Uhr

UN-Sicherheitsrat stimmt über Nordkorea-Sanktionen ab

New York: Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über schärfere Sanktionen gegen Nordkorea ab. Nach Angaben von Diplomaten ist die Sitzung für den Abend geplant. Der Entwurf für neue Sanktionen gegen das kommunistische Regime war von den USA eingebracht worden. Ziel sind die Exporteinnahmen Nordkoreas. Die Strafmaßnahmen würden unter anderem Kohle-, Stahl- und Fisch-Ausfuhren betreffen und dem Land Einnahmen von fast einer Milliarde Euro entziehen. Grund für die Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat sind die jüngsten nordkoreanischen Raketentests.| 05.08.2017 12:15 Uhr

Verfassungsversammlung in Venezuela gestartet

Caracas: In Venezuela hat die verfassunggebende Versammlung mit ihrer Arbeit begonnen. Gremiumschefin Rodriguez kündigte vor den mehr als 500 Delegierten ein hartes Vorgehen gegen die Opposition an. Zeitungsberichten zufolge sagte sie, Verbrecher gegen die Menschenrechte würden vor Gericht gebracht. Zehntausende Menschen protestieren seit Tagen in Venezuela gegen das Gremium. Sie werfen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro vor, mit der verfassunggebenden Versammlung das Parlament ersetzen zu wollen und so eine Diktatur zu schaffen. Auch südamerikanische Staaten kritisieren das Gremium in Venezuela scharf. Die Außenminister mehrerer Länder kommen heute in São Paulo in Brasilien zusammen, um über Konsequenzen zu beraten.| 05.08.2017 12:15 Uhr

Kagame bleibt Präsident Ruandas

Kigali: Ruandas Präsident Kagame ist mit überwältigender Mehrheit für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Wie die Nationale Wahlkommission mitteilte, kam der frühere Tutsi-Milizenführer nach Auszählung von 80 Prozent der Wahlzettel auf fast 99 Prozent der Stimmen. Es werde mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent gerechnet. Das endgültige Wahlergebnis soll am Nachmittag veröffentlicht werden. Kagame verschaffte sich international große Anerkennung, als er Ruanda nach dem Völkermord an den Tutsi rasch in den Frieden und einen wirtschaftlichen Aufschwung führte. Seine Gegner warfen ihm zuletzt aber Menschenrechtsverletzungen, die Einschüchterung unabhängiger Medien und die Unterdrückung der Opposition vor.| 05.08.2017 12:15 Uhr