NDR Info Nachrichten vom 04.08.2017:

SPD und Grüne für rasche Neuwahl in Niedersachsen

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist für eine rasche Neuwahl des Landtags. Der SPD-Politiker sprach sich nach dem Verlust der Regierungsmehrheit durch den angekündigten Wechsel der Grünen-Abgeordneten Twesten zur CDU für eine Selbstauflösung des Parlaments aus. Einen Rücktritt lehnte Weil ab. Es könne keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheide. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Piel. Sie bedauere, dass Twesten die Grünen aus rein persönlichen Gründen verlasse. Ihr geplanter Übertritt zur CDU verfälsche das Wahrergebnis derart, dass möglichst früh neu gewählt werden müsse. Der Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments soll in der nächsten regulären Sitzung am 16. August beraten werden. Danach könnte der Landtag frühestens am 27. August seine Auflösung beschließen. Die Neuwahl wäre dann beispielsweise zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September möglich. Ursprünglich sollte in Niedersachsen Mitte Januar gewählt werden.| 04.08.2017 17:15 Uhr

Aldi nimmt Eier aus dem Verkauf

Berlin: Der Discounter Aldi hat auf den Eier-Skandal mit einem radikalen Schritt reagiert. Die Unternehmensgruppe teilte mit, sie nehme deutschlandweit vorerst sämtliche Eier aus dem Verkauf. Der Deutsche Bauernverband hat die Entscheidung von Aldi kritisiert. Der Verband bezeichnete die Maßnahme als eine zum jetzigen Zeitpunkt überzogene Reaktion. Die anderen großen deutschen Handels-Ketten folgten dem weitgehenden Schritt von Aldi zunächst nicht. Dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Meyer zufolge gelangten rund zehn Millionen Eier aus den Niederlanden in den Handel.| 04.08.2017 17:15 Uhr

Sanktionen gegen Russland wegen Siemens

Brüssel: Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Hintergrund ist eine Lieferung Gas-Turbinen von Siemens an Russland. Die Turbinen wurden anders als vereinbart auf die annektierte ukrainische Halbinsel Krim weitergeleitet und dort in ein Kraftwerk eingebaut. Die neuen Sanktionen zielen nach EU-Angaben auf drei russische Unternehmen und drei russische Staatsbürger. Das Vermögen der Betroffenen in der EU werde eingefroren, sie würden zudem mit einem Einreiseverbot belegt. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die EU 2014 europäischen Unternehmen untersagt, dort Geschäfte zu machen. Siemens beteuert, von der Lieferung auf die Krim nichts gewusst zu haben.| 04.08.2017 17:15 Uhr

Ruanda wählt neuen Präsidenten

Kigali: In Ruanda ist die Präsidentenwahl nach Polizeiangaben friedlich verlaufen. Am Nachmittag schlossen die Wahllokale. Rund 80 Prozent der Wahlberechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, hieß es. Als sicherer Sieger galt Amtsinhaber Kagame. Seinen beiden Herausforderern wurden kaum Chancen eingeräumt. Die Kandidatur des 59-Jährigen zu einer dritten Amtszeit war nur möglich, weil die Bevölkerung in einem Referendum die Verfassung änderte. Kagame ist seit 2000 Präsident. Er war maßgeblich daran beteiligt, dass Ruanda nach dem Vökermord der Hutu gegen die Volksgruppe der Tutsi wieder zur Ruhe kam. 800.000 Menschen waren bei dem Genozid 1994 getötet worden.| 04.08.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.301 Punkten. Das ist ein Plus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones: 22.044 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 17 51.| 04.08.2017 17:15 Uhr