NDR Info Nachrichten vom 04.08.2017:

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich dafür ausgesprochen, möglichst rasch den Landtag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Wenn eine Abgeordnete aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechsele und damit die von den Wählern gewünschte Mehrheit verändere, sei das schädlich für die Demokratie. Deshalb müsse möglichst schnell wieder der Wähler entscheiden. Einen Rücktritt lehnte Weil ab. Er werde sich keiner Intrige beugen, so der SPD-Politiker wörtlich. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten hatte heute überraschend ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt und einen Wechsel zur CDU angekündigt. Als ausschlaggebenden Grund gab sie Streit bei der Listenaufstellung an. Twesten war von ihrem Grünen-Kreisverband nicht erneut nominiert worden. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag von Hannover: CDU und FDP verfügen über 69 Sitze, SPD und Grüne nur noch über 68. Regulär findet die nächste Landtagswahl in Niedersachsen in fünf Monaten statt.| 04.08.2017 15:45 Uhr

Schwerin: Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind fipronil-belastete Eier aufgetaucht. Ein Kunde hatte dem Landwirtschaftsministerium zufolge in der Rostocker Filiale einer Lebensmittelkette niederländische Eier entdeckt, die zu den betroffenen Chargen gehören. Der Supermarkt habe die Eier bereits aus den Regalen genommen. Damit sind nun alle norddeutschen Bundesländer betroffen. Insgesamt wurden in 14 Ländern Eier gefunden, die mit dem Insektizid Fipronil belastet sind. Nach Angaben des niedersächsischen Agrarministers Meyer sind rund zehn Millionen verseuchte Eier aus den Niederlanden in den Handel gelangt. Nach seiner Einschätzung ist der Höhepunkt noch nicht erreicht. Auf NDR Info hatte Meyer heute Früh angekündigt, dass auch Produkte mit verarbeiteten Eiern untersucht würden.| 04.08.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Grünen wollen als Konsequenz aus dem Dieselbetrug noch bis September ein Gesetz für Sammelklagen durchsetzen. Die deutschen Verbraucher seien in dem Skandal bislang die Verlierer, sagte Fraktionschefin Göring-Eckardt. Sammelklagen könnten ein Hebel sein, um den Druck auf die Autoindustrie zu erhöhen. Die Umsetzung scheitert bislang an der Union. Zuletzt haben CDU und CSU einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas blockiert. Durch sogenannte Musterfeststellungsklagen könnten deutsche Verbraucher gemeinsam Schadenersatzforderungen gegen Konzerne stellen, ohne Gefahr zu laufen, auf den Prozesskosten sitzenzubleiben. Bislang fehlt dafür in Deutschland die rechtliche Grundlage. In den USA musste Volkswagen wegen der Abgasmanipulationen bereits hohe Entschädigungen an seine Kunden zahlen. Weitere Sammelklagen laufen.| 04.08.2017 15:45 Uhr

Paris: Frankreich hat zur Deeskalation in Venezuela aufgerufen. Der Élyséepalast teilte mit, Paris wolle in Abstimmung mit den europäischen Partnern zwischen Regierung und Opposition vermitteln, sodass ein ernsthafter Dialog möglich werde. In Caracas soll am Nachmittag die umstrittene verfassunggebende Versammlung zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings einen Eilantrag dagegen eingereicht. Zur Begründung verwies Generalstaatsanwältin Ortega auf Vorwürfe, die Wahl des Gremiums am Wochenende sei manipuliert worden. Gegner des sozialistischen Präsident Maduro befürchten, dass die verfassunggebende Versammlung das Parlament in Venezuela weitgehend entmachten soll und so eine Diktatur geschaffen wird. In einer Stellungnahme dringt auch Papst Franziskus darauf, dass Maduro auf das umstrittene Gremium verzichtezt.| 04.08.2017 15:45 Uhr