NDR Info Nachrichten vom 02.08.2017:

Dobrint und Hendricks nach Diesel-Gipfel

Berlin: Die Teilnehmer des Dieselgipfels haben sich auf mehrere Punkte verständigt, um rasch den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren. Verkehrsminister Dobrindt erklärte, unter anderem sollten 5,3 Millionen Diesel-Autos der Euro-Normen 5 und 6 mit einer neuen Software umgerüstet werden, damit sie weniger Schadstoffe ausstießen. Zudem sollen die staatlichen Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs in Deutschlands Städten erhöht werden, wie der CSU-Politiker weiter mitteilte. Es sei von 250 Millionen Euro zusätzlich die Rede. Mit dem Geld sollen zum Beispiel Busse, Taxen und kommunale Fahrzeuge auf umweltfreundlichere Antriebe umgestellt werden. Umweltministerin Hendricks zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Ergebnissen. Allerdings könneten diese nur ein erster Schritt sein, so die SPD-Politikerin.| 02.08.2017 18:15 Uhr

Dieselgipfel: Kritik von Umwelt- und Verbraucherverbänden

Berlin: Umwelt- und Verbraucherschützer haben die Ergebnisse des Diesel-Gipfels als unzureichend bezeichnet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte, mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend seien, würden Fahrverbote unausweichlich. Ein Greenpeace-Sprecher sagte, statt die Menschen vor Dieselabgasen zu schützen, helfe die Bundesregierung der Automobilindustrie dabei, eine sterbende Technologie am Leben zu halten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärte, Entschädigungen für Besitzer von manipulierten Dieselautos seien bislang nicht in Aussicht gestellt worden. Das sei aber das eigentliche Thema bei den betroffenen Verbrauchern, so ein Verbandssprecher.| 02.08.2017 18:15 Uhr

Berlin weist vietnamesischen Diplomaten aus

Berlin: Ein Entführungsfall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam. Die Bundesregierung hat den Chef des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft aufgefordert, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte als Grund die Entführung eines ehemaligen Parteifunktionärs von Berlin nach Hanoi. Der Sprecher verlangte, der 51-jährige müsse nach Deutschland zurück gebracht werden, damit sein Asylantrag und Vietnams Auslieferungsbegehren geprüft werden könnten. Die Bundesrepublik behalte sich weitere Konsequenzen vor. Dem Mann waren zuvor sein Sitz in der Nationalversammlung und seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei aberkannt worden. Hintergrund sind offenbar Korruptionsvorwürfe.| 02.08.2017 18:15 Uhr

Personalnot bei Justiz und Polizei

Berlin: Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben vor einer Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates gewarnt. Der Vorsitzende des Richterbundes, Gnisa, sagte, Deutschland brauche mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Es rolle eine gigantische Pensionswelle auf die Justiz zu. Wegen der Überlastung der Justiz würden viele Strafverfahren eingestellt, sie dauerten auch immer länger. Der GdP-Vorsitzende Malchow klagte, auch bei der Polizei schieden bis 2021 etwa 44.000 Beamte aus dem Dienst aus.| 02.08.2017 18:15 Uhr

Sozialausgaben 2015 gestiegen

Berlin: Der Staat hat im vergangenen Jahr 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das geht aus dem Sozialbericht des Bundesarbeitsministeriums hervor, der vom Kabinett gebilligt wurde. Die Leistungen lagen um rund 33 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent höher als 2015. Der Zuwachs fiel damit etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum. Der größte Teil der Ausgaben entfiel auf die Absicherung der Risiken von Krankheit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit und Alter.| 02.08.2017 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 12.181 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 22.004 Punkte. Plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 18 64.| 02.08.2017 18:15 Uhr