NDR Info Nachrichten vom 01.08.2017:

Umstrittenes Gesichtserkennungs-Projekt startet

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat den Testlauf von Gesichtserkennungs-Technik gegen Kritik verteidigt. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde damit gestärkt, sagte der Minister. Die Technik könne bei der Aufklärung von Straftaten helfen und wirke damit gleichzeitig abschreckend auf mögliche Täter. Mit dem sechsmonatigen Pilotprojekt am Berliner Südkreuz soll herausgefunden werden, ob Überwachungskameras zuverlässig Testpersonen erkennen können. Etwa 250 Freiwillige nehmen an dem Programm teil, die meisten von ihnen sind Pendler. Ihre Namen und Fotos ihres Gesichts sind vorab gespeichert worden. Sicherheitsbehörden hoffen, dass die Terrorabwehr mit der Technik verbessert werden kann. Datenschützer halten den Einsatz von Gesichtserkennungs-Technik für rechtswidrig.| 01.08.2017 16:45 Uhr

Massenprozess wegen Putschversuchs in Türkei

Ankara: In der Türkei stehen seit heute fast 490 Angeklagte wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Militärputsch vor einem Jahr vor Gericht. Der Auftakt des Prozesses fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen in einem speziell erbauten Gerichtssaal statt. Eine vor dem Gebäude demonstrierende Menschenmenge forderte die Todesstrafe für die Angeklagten. Im Saal wurden die Verteidiger von Angehörigen der Opfer ausgebuht. Bei dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres starben mehr als 250 Menschen. Die türkische Regierung hält den Prediger Gülen für den Drahtzieher des Umsturzversuchs. Er ist ebenfalls angeklagt, lebt aber in den USA.| 01.08.2017 16:45 Uhr

Messerangreifer sollte offenbar nach Norwegen

Hamburg: Im Fall des Messerangreifers von Barmbek ist es laut einem Medienbericht zu einer Behördenpanne gekommen. Der "Spiegel" berichtet, dass der Asylbewerber bereits im Frühjahr 2015 gemäß der Dublin-Regelung nach Norwegen abgeschoben werden sollte. Der Palästinenser habe dort vor seiner Einreise nach Deutschland bereits einen Asylantrag gestellt. Demnach verpasste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch die Frist für die Rücknahme des Mannes um einen Tag. Das habe die Behörde dem Magazin bestätigt. Die später geplante Abschiebung in die Palästinensergebiete scheiterte an fehlenden Papieren. Der 26-Jährige hatte am Freitag in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek einen Mann erstochen und mehrere Menschen verletzt. Die Bundesanwaltschaft prüft einen radikal-islamischen Hintergrund.| 01.08.2017 16:45 Uhr

Vergabe-Affäre: Lies wehrt sich gegen Vorwürfe

Hannover: Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies hat die Verantwortung für Vergabefehler in seinem Ministerium zurückgewiesen. Vor dem Landtagsausschuss sagte der SPD-Politiker, er trage nicht die Verantwortung für Details im Ablauf. Lies äußerte sich mit Blick auf die sogenannte Sieben-Städte-Tour zur Elektromobilität und die Neugestaltung einer Website. Sein damaliger Pressesprecher habe sich über rechtliche Vorgaben hinweggesetzt. Der Staatskanzlei in Hannover wird vorgeworfen, bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans für Niedersachsen die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt zu haben. Der Ausschuss soll jetzt klären, wer politisch für mögliche Fehler oder Rechtsverstöße verantwortlich ist.| 01.08.2017 16:45 Uhr

Jordanien: Keine Straffreiheit für Vergewaltiger

Amman: In Jordanien können Vergewaltiger nicht mehr durch Eheschließung mit dem Opfer einer Strafe entgehen. Eine Mehrheit des jordanischen Parlaments stimmte einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Eine jordanische Menschenrechtsgruppe erklärte, der heutige Tag sei auch ein wichtiger Schritt für feministische Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen. Sie hätten die Änderung erst in die Diskussion gebracht.| 01.08.2017 16:45 Uhr