NDR Info Nachrichten vom 29.07.2017:

Hamburg: Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote haben der Opfer der Messerattacke in der Hansestadt gedacht. Beide legten am Tatort vor einem Supermarkt in Barmbek Blumen nieder. Zuvor hatte Grote erläutert, dass es sich bei dem Angreifer um einen abgelehnter Asylbewerber handele. Der Mann habe gegen seinen negativen Bescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt. Er werde bei den Behörden als Islamist geführt und habe psychische Probleme. Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden war der Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren worden und ist Palästinenser. Bei seiner Einreise hatte er demnach eine Geburtsurkunde bei sich. Der Angreifer hatte gestern in Hamburg unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere wurden verletzt.| 29.07.2017 15:15 Uhr

Brüssel: Die Europäische Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet. Die nationalkonservative Regierung sei offiziell über diesen Schritt informiert worden, teilte die EU-Kommission mit. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.| 29.07.2017 15:15 Uhr

Berlin: Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. Es bestehe kein besonderes Interesse daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehörte, so eine Ministeriumssprecherin. Sie reagierte damit auf Forderungen aus Bayern und Niedersachsen. Der niedersächsiche Ministerpräsident Weil hatte eine Förderung für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten würden. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.| 29.07.2017 15:15 Uhr

Washington: Im Weißen Haus wird es ab Montag einen neuen Stabschef geben. US-Präsident Trump hat Amtsinhaber Priebus entlassen. Nachfolger wird Ex-General Kelly, der bisher das Heimatschutzministerium leitete. Trump nannte keine Begründung für seine Entscheidung. Die Ablösung des Stabschefs im Weißen Haus hatte sich aber abgezeichnet. Kritiker wiesen Priebus eine Mitschuld an dem wenig effektiven Regierungsmanagement zu. In Trumps Umkreis wurde er zudem verdächtigt, interne Informationen an Medien durchgestochen und der Regierung dadurch geschadet zu haben. Der neue Kommunikationschef im Weißen Haus Scaramucci hatte Priebus als paranoid und schizophren beschimpft.| 29.07.2017 15:15 Uhr

Hannover: Die Hochwasserwelle in Niedersachsen rollt von den Unterläufen der Oker und der Leine auf die Aller zu. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz rechnet damit, dass in den kommenden Tagen der Pegelstand der Aller ansteigen wird. In Hannover ist der Höhepunkt der Leinewelle durch. Dafür kletterte der Wasserstand bei Neustadt am Rübenberg deutlich. In Wolfenbüttel entspannt sich die Lage weiter. Der Pegelstand der Oker fällt stetig.| 29.07.2017 15:15 Uhr