NDR Info Nachrichten vom 29.07.2017:

Attenäter war Islamist mit psychischen Problemen

Hamburg: Der Messer-Attentäter von Barmbek war den Sicherheitsbehörden in der Hansestadt als Islamist bekannt. Hamburgs Innensenator Grote erklärte, der junge Mann habe aus religiösen Motiven gehandelt und sei psychisch labil gewesen. Den Behörden war demnach bekannt, dass sich der 26-Jährige radikalisiert hatte. Sie hätten aber nicht erwartet, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr ausgehe. Der Messerangreifer hatte in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, die nach dem Attentat durchsucht wurde. Dabei seien keine weiteren Waffen gefunden worden. Die Polizei geht nach eigener Darstellung davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat. Der Palästinenser hatte gestern in einem Supermarkt ohne Vorwarnung auf einen 50-jährigen Kunden eingestochen. Der Mann starb. Danach attackierte der Attentäter weitere Menschen und verletzte sieben. Passanten konnten ihn schließlich überwältigen.| 29.07.2017 14:45 Uhr

Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Brüssel: Die Europäische-Kommission hat wie angekündigt wegen der Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das Mitgliedsland eingeleitet. Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit darauf zu reagieren. Die EU-Kommission befürchtet, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben wird. Beanstandet wird das von Präsident Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.| 29.07.2017 14:45 Uhr

SPD-Politiker Burkert fordert Abkehr von Diesel

Hamburg: Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Burkert, sieht nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten keine Zukunft mehr für die Diesel-Technologie. Es sei notwendig, von den Schadstoffen in der Luft wegzukommen, sagte Burkert auf NDR Info. Der SPD-Politiker sieht die Autokonzerne in der Pflicht, alternative Antriebsformen voranzubringen. Außerdem müsse der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden. Der Verband der Automobilindustrie glaubt dagegen weiter an die Diesel-Technologie. VDA-Präsident Wissmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit neuer Software könne der Ausstoß von Stickoxiden um mindestens 25 Prozent gesenkt werden. Dann müsse es auch keine Fahrverbote geben. Wichtig sei, dass der Diesel-Gipfel in der kommenden Woche ein überzeugendes Konzept erarbeite.| 29.07.2017 14:45 Uhr

Stabschef im Weißen Haus wechselt

Washington: Im Weißen Haus wird es ab Montag einen neuen Stabschef geben. US-Präsident Trump hat Amtsinhaber Priebus entlassen. Nachfolger wird Ex-General Kelly, der bisher das Heimatschutzministerium leitete. Trump nannte keine Begründung für seine Entscheidung. Die Ablösung des Stabschefs im Weißen Haus hatte sich aber abgezeichnet. Kritiker wiesen Priebus eine Mitschuld an dem wenig effektiven Regierungsmanagement zu. In Trumps Umkreis wurde er zudem verdächtigt, interne Informationen an Medien durchgestochen und der Regierung dadurch geschadet zu haben. Der neue Kommunikationschef im Weißen Haus Scaramucci hatte Priebus als paranoid und schizophren beschimpft.| 29.07.2017 14:45 Uhr

Hochwasserwelle in Richtung Aller

Hannover: Die Hochwasserwelle in Niedersachsen rollt von den Unterläufen der Oker und der Leine auf die Aller zu. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz rechnet damit, dass in den kommenden Tagen der Pegelstand der Aller ansteigen wird. In Hannover ist der Höhepunkt der Leinewelle durch. Dafür kletterte der Wasserstand bei Neustadt am Rübenberg deutlich. In Wolfenbüttel entspannt sich die Lage weiter. Der Pegelstand der Oker fällt stetig.| 29.07.2017 14:45 Uhr