NDR Info Nachrichten vom 29.07.2017:

Hamburg: Der Messer-Angreifer war nach Angaben der Behörden in der Hansestadt ein abgelehnter Asylbewerber. Innensenator Grote sagte, der Täter sei ausreisepflichtig gewesen und habe sich im entsprechenden Verfahren befunden. Der Mann habe gegen seinen negativen Asylbescheid keine Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren mitgewirkt. Der 26-Jährige habe sich noch kurz vor der Attacke erkundigt, ob diese eingetroffen seien. Allerdings sei er bei den Behörden auch als Islamist geführt worden und habe psychische Probleme. Nach Angaben der Hamburger Sicherheitsbehörden war der Mann in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren worden und ist Palästinenser. Bei seiner Einreise hatte er demnach eine Geburtsurkunde bei sich. Der Angreifer hatte gestern in Hamburg unvermittelt auf Menschen eingestochen. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere wurden verletzt.| 29.07.2017 14:15 Uhr

Brüssel: Die Europäische-Kommission hat wie angekündigt wegen der Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen das Mitgliedsland eingeleitet. Die Regierung in Warschau hat nun einen Monat Zeit darauf zu reagieren. Die EU-Kommission befürchtet, dass mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben wird. Beanstandet wird das von Präsident Duda unterzeichnete Gesetz, wonach der Justizminister alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.| 29.07.2017 14:15 Uhr

Berlin: Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. Es bestehe kein besonderes Interesse daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehörte, so eine Ministeriumssprecherin. Sie reagierte damit auf Forderungen aus Bayern und Niedersachsen. Der niedersächsiche Ministerpräsident Weil hatte eine Förderung für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten würden. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer brachte eine Reduzierung der Kfz-Steuer für Euro-6-Diesel ins Gespräch. Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.| 29.07.2017 14:15 Uhr

Hannover: Die Hochwasserwelle in Niedersachsen rollt von den Unterläufen der Oker und der Leine auf die Aller zu. Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz rechnet damit, dass in den kommenden Tagen der Pegelstand der Aller ansteigen wird. In Hannover ist der Höhepunkt der Leinewelle durch. Dafür kletterte der Wasserstand bei Neustadt am Rübenberg deutlich geklettert. In Wolfenbüttel entspannt sich die Lage weiter. Der Pegelstand der Oker fällt stetig.| 29.07.2017 14:15 Uhr