NDR Info Nachrichten vom 27.07.2017:

Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat den Einsatz von Spähsoftware zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern für unzulässig erklärt. Nach dem Grundsatz-Urteil dürfen sogenannten Keylogger nur dann auf Firmencomputern installiert werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Anderenfalls sei es ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern. Das Gericht erklärte ebenso wie die Vorinstanzen die Kündigung eines Programmierers aus Nordrhein-Westfalen für unwirksam. Der Chef des Mannes hatte mit einer Software alle Tastatureingaben am Rechner protokollieren lassen. Anschließend warf er ihm vor, er habe Teile seiner Arbeitszeit am Dienst-Computer für private Zwecke genutzt.| 27.07.2017 16:45 Uhr

Goslar: Das Hochwasser in Niedersachsen verlagert sich zunehmend in Richtung Norden. Zwar kann in Teilen des Harzes noch keine Entwarnung gegeben werden. Nach den 48 Stunden Dauerregen haben die meisten Einsatzkräfte das Schlimmste jedoch wohl hinter sich. So entspannt sich im Landkreis Goslar die Lage weiter und die Aufräumarbeiten laufen bereits an. In den nördlicheren Regionen Niedersachsens, etwa in den Kreisen Hildesheim, Braunschweig sowie im Raum Hannover gibt es immer noch steigende Wasserstände. An der Oker in Braunschweig soll dies noch bis heute Abend der Fall sein. Auch in Hornburg im Kreis Wolfenbüttel gibt es beispielsweise noch keine Entwarnung. Mancherorts müssen die Einsatzkräfte zum Schutz von Häusern Sandsäcke stapeln.| 27.07.2017 16:45 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen ist bereit, in der Dieselaffäre mehr Autos nachzurüsten, als zunächst geplant. Vorstandschef Müller sagte nach einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Hendricks, VW wolle anbieten, insgesamt vier Millionen Fahrzeuge nachzurüsten. Das wären 1,5 Millionen Autos mehr als der Konzern nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bereits umrüsten muss. VW wolle damit einen Beitrag zu einem Erfolg des sogenannten Dieselgipfels der Bundesregierung am Mittwoch nächster Woche leisten, an dem neben den Autoherstellern auch die Bundesländer und der Städtetag teilnehmen.| 27.07.2017 16:45 Uhr

Karlsruhe: Ausländer, von denen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, dürfen abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt. Auch wenn die Betroffenen noch keine konkrete Straftat begangen oder vorbereitet hätten, sei eine beschleunigte Abschiebung verfassungsgemäß. Der Begriff Gefährder sei ausreichend bestimmt. Bereits im April hatte das Karlsruher Gericht die Abschiebung zweier islamistischer Gefährder aus Göttingen gebilligt.| 27.07.2017 16:45 Uhr

Rom: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält es für geboten, dass in der Europäischen Union Solidarität wieder zu einem Grundprinzip gemacht wird. Das müsse für alle Politikfelder gelten und schließe eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ein, sagte Schulz nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni. Der SPD-Chef kündigte bei seinem Italien-Besuch an, die Sozialdemokraten in Europa wollten bald Vorschläge unterbreiten zu legaler Zuwanderung, zu verbindlichen Verteilungsmechanismen und gemeinsamen Verfahren in der EU. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 93-tausend Schutzsuchende angekommen. Die Regierung in Rom sieht sich mit der Lage überfordert und verlangt seit langem mehr Hilfe der EU-Partner.| 27.07.2017 16:45 Uhr