NDR Info Nachrichten vom 25.07.2017:

Polnische Regierung hält an Justizreform fest

Warschau: Die polnische Regierung hält trotz des Vetos von Präsident Duda an ihrem umstrittenen Umbau des Justizsystems fest. Ministerpräsidentin Szydlo erklärte, man könne dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben. Die Regierung sei bereit zu Diskussionen über die Details, die Reform dürfe aber nicht zum Stillstand kommen. Duda hatte gestern überraschend sein Veto gegen zwei von drei geplanten Gesetzen eingelegt. Mit ihnen will die regierende rechtsnationale PiS-Partei die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle bringen. Der Präsident kündigte an, in den kommenden zwei Monaten eigene verfassungskonforme Entwürfe auszuarbeiten. Es gelte, den "inneren Frieden" zu erhalten. Seit Tagen hatte es in Polen Demonstrationen gegen den Umbau des Justizsystems gegeben. Die EU hatte der Regierung in Warschau zuletzt mit Sanktionen gedroht.| 25.07.2017 09:45 Uhr

Israel baut Metalldetektoren wieder ab

Jerusalem: Israel hat die umstrittenen Metalldetektoren an den Zugängen zum Tempelberg wieder entfernt. Der Sprecher der israelischen Polizei sagte, die Tore seien bereits im Verlauf der Nacht abgebaut worden. Nach massiven Protesten der Palästinenser und internationalen Vermittlungsbemühungen hatte das israelische Sicherheitskabinett gestern am späten Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Statt der Metalldetektoren sollten andere Sicherheitsvorkehrungen installiert werden, die als weniger störend empfunden würden, erklärte die Regierung. Dafür sind dem Kabinett zufolge umgerechnet knapp 25 Millionen Euro bereitgestellt worden. Israel hatte die Kontrollen nach einem Anschlag Mitte Juli verschärft. Das Areal ist gläubigen Muslimen und Juden gleichermaßen heilig und gilt auch politisch als einer der sensibelsten Orte im Nahen Osten.| 25.07.2017 09:45 Uhr

Türkische Spitzenpolitiker in Brüssel

Brüssel: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen führen die EU und die Türkei heute Gespräche über ihre künftige Zusammenarbeit. Von türkischer Seite nehmen Außenminister Cavusoglu und Europaminister Celik an dem Treffen teil. Die EU ist durch die Außenbeauftragte Mogherini und Erweiterungskommissar Hahn vertreten. Nach türkischen Angaben stehen der Stand der Beitrittsgespräche und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Handel auf der Tagesordnung. Die EU will dabei auch das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten ansprechen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anmahnen. Darüber hinaus soll es um den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise gehen.| 25.07.2017 09:45 Uhr

Deutschland stockt Hilfe für Mossul auf

Mossul: Nach der Rückeroberung der Stadt durch die irakische Armee stockt Deutschland seine Hilfen auf. Entwicklungsminister Müller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, allein in diesem Jahr würden hundert Millionen Euro zusätzlich in den Wiederaufbau von Mossul gesteckt. Bisher seien rund 50 Millionen Euro gezahlt worden. Es sei wichtig, rückkehrwillige Flüchtlinge nicht alleinzulassen, so Müller. Seit Beginn der Gefechte waren mehr als eine Million Menschen aus Mossul und Umgebung geflohen.| 25.07.2017 09:45 Uhr

Niedersachsen: Überschwemmungen nach Dauerregen

Hannover: Dauerregen hat im südlichen Niedersachsen zu Überschwemmungen geführt. Besonders betroffen ist die Stadt Springe. Dort mussten zahlreiche Keller ausgepumpt werden. Mehrere Straßen stehen unter Wasser. Überschwemmungen gibt es auch in den Landkreisen Holzminden und Hameln-Pyrmont. So musste in Holzminden eine Landstraße auf einer Länge von 300 Metern wegen des Hochwassers voll gesperrt werden. Verletzt wurde nach Angaben der Feuerwehr bislang niemand. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht.| 25.07.2017 09:45 Uhr