NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Duda legt Veto gegen Justizreformen ein

Warschau: Der polnische Präsident Duda hat sein Veto gegen die jüngsten Gesetze der Regierung zur Reform des Justizsystems eingelegt. In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Duda, er halte eine Neuregelung der Justiz in Polen zwar für notwendig. An den vorgelegten Gesetzen müssten aber Änderungen vorgenommen werden. Deshalb habe er sie zurück an das Parlament verwiesen. Zur Begründung sagte der Präsident, die Gesetze stärkten nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung. Beide Parlamentskammern hatten unter anderem einen Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof verabschiedet. Er hätte es der Regierung ermöglicht, die Richter zu entlassen und neue zu ernennen.| 24.07.2017 15:15 Uhr

Prozess gegen Journalisten in Istanbul startet

Istanbul: In der Türkei müssen sich von heute an zahlreiche Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" vor Gericht verantworten. Nach Angaben ihrer Anwälte wird den 17 derzeitigen und früheren Mitarbeitern vorgeworfen, sie hätten terroristische Organisationen unterstützt. Ihnen drohen offenbar Haftstrafen von bis zu 43 Jahren. Deutsche Politiker sowie Presseverbände bezeichneten die Vorwürfe als absurd und politisch motiviert. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Harms sagte auf NDR Info, es gehe darum, kritische journalistische Arbeit im Keim zu ersticken. Unterdessen haben die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und seines schwedischen Kollegen Einspruch gegen die Untersuchungshaft ihrer Mandanten eingelegt.| 24.07.2017 15:15 Uhr

EU-Kartellwächter prüfen Vorwürfe gegen VW

Brüssel: Die jüngsten Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer werden von den Wettbewerbshütern der Europäischen Union geprüft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, hat die EU-Kommission in der Angelegenheit die Federführung übernommen. Man erwarte, dass die Vorwürfe dadurch schnell aufgeklärt würden, sagte eine Sprecherin. Sie wies zugleich darauf hin, dass die Kartellbehörden unabhängig seien und sich das Ministerium nicht in die Ermittlungen einschalten werde. Nach Medienberichten haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in Fragen von Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen. Die Vorwürfe sollen übermorgen auch Thema auf einer außerplanmäßigen Sitzung des Aufsichtsrats von Volkswagen sein.| 24.07.2017 15:15 Uhr

Nato vermittelt im Streit um Konya

Brüssel: In den Streit zwischen Deutschland und der Türkei über das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunkt Konya hat sich die Nato eingeschaltet. Wie ein Sprecher mitteilte, hat Generalsekretär Stoltenberg beiden Seiten vorgeschlagen, Besuche von Parlamentariern innerhalb des Nato-Rahmens zu organisieren. Wichtig sei, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die für beide Seiten annehmbar sei. Die Nato setzt im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat von Konya aus Awacs-Aufklärungsflugzeuge ein. Rund ein Drittel der Besatzung besteht aus Bundeswehrsoldaten.| 24.07.2017 15:15 Uhr

Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe zurück

Hamburg: Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Westphal, hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, seine Organisation spreche sich mit Schleppern ab. Auf NDR Info sagte Westphal, die Bewegungen der Schiffe, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten, seien für alle zuständigen Behörden transparent und nachvollziehbar. Die Seenotrettung könne nur funktionieren, wenn die Einsätze der Schiffe effektiv koordiniert würden, betonte er. Die italienische Regierung hatte Hilfsorganisationen beschuldigt, sie würden mit Schleppern kooperieren, indem sie etwa nah vor libyschen Küste die Scheinwerfer ihrer Boote einschalteten.| 24.07.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.193 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 16 46.| 24.07.2017 15:15 Uhr