NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Warschau: Die polnische Regierung ist mit ihren jüngsten Gesetzen zur Reform der Justiz vorerst gescheitert. Wie Präsident Duda mitteilte, legt er sein Veto gegen die Vorhaben ein. Duda sagte, die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden. Sie stärkten in der jetzigen Form nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will derzeit mit einer Reihe von Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern. Beide Parlamentskammern hatten zuletzt einen Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof verabschiedet. Er hätte es der Regierung ermöglicht, die Richter zu entlassen und neue zu ernennen. Nach dem Willen der Regierung soll das Parlament künftig zudem über die Zusammensetzung des Landesrichterrats entscheiden. Das Gremium überwacht die Unabhängigkeit der Justiz.| 24.07.2017 13:00 Uhr

Istanbul: In der Türkei müssen sich seit heute aktuelle und frühere Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" vor Gericht verantworten. Den insgesamt 17 Journalisten wird nach Angaben ihrer Anwälte vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Angeklagt sind unter anderem der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland lebt, und der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu. Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder die OSZE sprachen von absurden Vorwürfen und forderten die türkische Justiz auf, das Verfahren einzustellen und die Gefangenen freizulassen. Die Regierung in Ankara hat inzwischen eine Liste von rund 700 deutschen Unternehmen zurückgenommen, die angeblich Terroristen in der Türkei unterstützen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, die türkischen Behörden hätten von einem Kommunikationsproblem gesprochen.| 24.07.2017 13:00 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will neuen Schwung in den festgefahrenen Friedensprozess für die Ostukraine bringen. Vor dem Hintergrund einer brüchigen Waffenruhe in dem Gebiet will sie erreichen, dass die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, wieder direkt miteinander sprechen. So hat Merkel beide zu einem gemeinsamen Telefonat eingeladen, an dem auch Frankreichs Präsident Macron teilnehmen sollte. Einzelheiten zu dem für den Vormittag geplanten Telefongespräch sind bislang noch nicht bekannt. Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit 2014 gegen pro-russische Separatisten. Zuletzt hatten sich beide Seiten Ende Juni auf eine Waffenruhe geeinigt. Kurz darauf kam es allerdings zu neuen Gefechten.| 24.07.2017 13:00 Uhr

Wolfsburg: Der Aufsichtsrat von Volkswagen kommt am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Hintergrund sind offenbar Vorwürfe, die deutsche Auto-Industrie habe ein Kartell gebildet. Ein Sprecher von VW-Aufsichtsratschef Pötsch teilte mit, angesichts der aktuellen Lage habe Pötsch die Kontrolleure kurzfristig zu einer Sondersitzung eingeladen. Nach Medienberichten haben sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang bei Fragen von Technik, Kosten und Zulieferern abgesprochen. Die Konzerne schweigen bislang zu dem allgemeinen Vorwurf. Laut Bundeskartellamt wird sich die EU-Kommission federführend mit dem Fall befassen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft zudem eigene Ermittlungen.| 24.07.2017 13:00 Uhr

Duisburg: Am siebten Jahrestag des Loveparade-Unglücks findet in der Stadt heute eine öffentliche Gedenkveranstaltung statt. Sie beginnt am Nachmittag im Zugangstunnel zum ehemaligen Veranstaltungs-Gelände in Duisburg. Am 24. Juli 2010 kamen dort bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben. Schon am Abend erinnerten an der Gedenkstätte Angehörige mit einem Gottesdienst an die Toten. Im Anschluss entzündeten die Hinterbliebenen mehrere hundert Kerzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet kündigte an, einen Opferschutz-Beauftragten einzusetzen.| 24.07.2017 13:00 Uhr

München: CSU-Generalsekretär Scheuer hat die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Scheuer sagte, da rede einer von einem neuen Migrantenstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft habe. Schulz sei unglaubwürdig und rede unseriös daher, so der CSU-Generalsekretär in der "Passauer Neuen Presse". SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte gestern erklärt, wenn jetzt keine Maßnahmen am Mittelmeer ergriffen werden, gebe es die Gefahr, dass sich die Flüchtlingssituation aus dem Jahr 2015 wiederhole.| 24.07.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Zeitweise heiter, örtlich Schauer, vereinzelt Gewitter, südwestlich der Elbe lang anhaltender Regen, an der Ostsee und in Vorpommern freundlich, 17 bis 24 Grad. Nachts zeitweise Schauer, örtlich Dauerregen. Tiefstwerte 16 bis 10 Grad. Morgen wiederholt Schauer, auf den Inseln trockene Phasen. 16 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch vom Emsland bis zur Kieler Bucht freundlich, im Südosten Wolken und Regen, Temperaturen um 20 Grad.| 24.07.2017 13:00 Uhr