NDR Info Nachrichten vom 24.07.2017:

Duda legt Veto gegen Justizreformen ein

Warschau: Die polnische Regierung ist mit ihren jüngsten Gesetzen zur Reform der Justiz vorerst gescheitert. Wie Präsident Duda mitteilte, legt er sein Veto gegen die Vorhaben ein. Duda sagte, die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden. Sie stärkten in der jetzigen Form nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will derzeit mit einer Reihe von Gesetzen ihren Einfluss auf die Justiz vergrößern. Beide Parlamentskammern hatten zuletzt einen Gesetzentwurf zum Obersten Gerichtshof verabschiedet. Er hätte es der Regierung ermöglicht, die Richter zu entlassen und neue zu ernennen. Nach dem Willen der Regierung soll das Parlament künftig zudem über die Zusammensetzung des Landesrichterrats entscheiden. Das Gremium überwacht die Unabhängigkeit der Justiz.| 24.07.2017 12:15 Uhr

Prozess gegen türkische Journalisten beginnt

Istanbul: In der Türkei hat der Prozess gegen derzeitige und frühere Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. Den insgesamt 17 Journalisten wird nach Angaben ihrer Anwälte vorgeworfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Angeklagt sind unter anderem der ehemalige "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland lebt, und der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Harms bezeichnete die Vorwürfe auf NDR Info als haarsträubend. Tatsächlich gehe es bei dem Verfahren darum, jede kritische journalistische Arbeit im Keim zu ersticken.| 24.07.2017 12:15 Uhr

Kartell-Vorwurf: Sonder-Aufsichtsratssitzung bei VW

Wolfsburg: Angesichts der Berichte über ein Kartell der großen deutschen Autobauer hat der Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswagen, Pötsch, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums einberufen. Ein Sprecher erklärte, Pötsch habe vor dem Hintergrund der aktuellen Situation kurzfristig zu der außerordentlichen Sitzung eingeladen, die übermorgen stattfinden werde. Am Wochenende hatten der Konzernbetriebsrat von VW und das Land Niedersachsen als Anteilseigner ein solches Treffen gefordert. Der Vorstand sei in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren und sich gegenüber den Belegschaften zu erklären, betonte ein Sprecher des Konzernbetriebsrats. Das Vertrauen in die Unternehmensführung schwinde täglich mehr.| 24.07.2017 12:15 Uhr

Duisburg erinnert an Loveparade-Opfer

Duisburg: Am siebten Jahrestag des Loveparade-Unglücks findet in der Stadt heute eine öffentliche Gedenkveranstaltung statt. Sie beginnt am Nachmittag im Zugangstunnel zum ehemaligen Veranstaltungs-Gelände in Duisburg. Am 24. Juli 2010 kamen dort bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben. Schon am Abend erinnerten an der Gedenkstätte Angehörige mit einem Gottesdienst an die Toten. Im Anschluss entzündeten die Hinterbliebenen mehrere hundert Kerzen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet kündigte an, einen Opferschutz-Beauftragten einzusetzen.| 24.07.2017 12:15 Uhr

Städte und Gemeinden: Rechtsanspruch auf Hausarzt

Hannover: Niedersachsens Städte- und Gemeindebund hat einen Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde gefordert. Verbandspräsident Trips sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", was für Kindergarten-Plätze gelte, müsse auch bei Ärzten greifen. Der Staat gebe viel Geld aus für die medizinische Ausbildung und daher sei eine staatliche Steuerung sinnvoll. Auch in Norddeutschland fehlen in vielen ländlichen Regionen Mediziner. So sind laut Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen derzeit mehr als 350 Hausarztstellen unbesetzt.| 24.07.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 12.156 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 19.976 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 16 55.| 24.07.2017 12:15 Uhr