NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Warschau: Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der vergangenen Nacht auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen aus dem In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. Jetzt muss nur noch Präsident Duda unterschreiben, damit die Reform in Kraft tritt. Um das zu verhindern, protestierten auch gestern Abend wieder zehntausende Menschen in Warschau und anderen Städten. Im Laufe des Wochenendes sind Kundgebungen in weiteren europäischen Großstädten geplant. Die Reformen sollen es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichtes in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen.| 22.07.2017 10:15 Uhr

Palästinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Ramallah: Im Streit über Zugangskontrollen am Tempelberg hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Beziehungen zu Israel eingefroren. Alle Kontakte würden unterbrochen, bis Israel die Metalldetektoren an den Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalem entferne, sagte Palästinenser-Präsident Abbas. Es gehe dort nicht um Sicherheit, sondern um Politik. Israel hatte die Sicherheitskräfte angewiesen, keine Menschen unter 50 Jahren auf den Tempelberg zu lassen. Die Vereinten Nationen riefen zur Deeskalation auf. Beide Seiten müssten weitere Schritte vermeiden, die zu Gewalt führten, sagte ein UN-Sprecher. Bei Demonstrationen am Tempelberg waren gestern drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Am Abend drang ein Palästinenser in ein Wohnhaus im Westjordanland ein und erstach drei Israelis. Soldaten durchsuchten das Haus des Attentäters und nahmen seinen Bruder fest.| 22.07.2017 10:15 Uhr

Sarah Sanders neue Trump-Sprecherin

Washington: Sarah Sanders wird neue Sprecherin von US-Präsident Trump. Die bisherige stellvertretende Sprecherin folgt im September auf Sean Spicer, der gestern seinen Rücktritt angekündigt hatte. Hintergrund soll die Berufung des Wall-Street-Bankers Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses sein. Der "New York Times" zufolge war Spicer damit nicht einverstanden und wollte unter Scaramucci auch nicht Sprecher bleiben.| 22.07.2017 10:15 Uhr

16-jährige Deutsche unter Festgenommenen im Irak

Dresden: Unter den vergangene Woche im Irak festgenommenen IS-Kämpferinnen ist eine 16-Jährige aus Sachsen. Das hat die Dresdner Staatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Das Mädchen aus Pulsnitz bei Dresden werde von der deutschen Botschaft im Irak betreut. Weitere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen. Die Schülerin war im vergangenen Sommer verschwunden, kurz nachdem sie zum Islam konvertiert war. Sie soll über Internet-Chats mit IS-Anhängern in Kontakt gestanden haben. Zunächst war nur vermutet worden, dass sie zu den in der vergangenen Woche von irakischen Sicherheitskräften in Mossul festgenommenen 20 Dschihadistinnen gehörte.| 22.07.2017 10:15 Uhr

Barley fordert Investitionen in Kitas

Berlin: Deutschen Kindertagesstätten fehlen laut Bundesfamilienministerin Barley mehr als 150.000 Fachkräfte. Die SPD-Politikerin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Mangel sei eine immense Herausforderung, die nur durch mehr Investitionen zu bewältigen sei. Die Programme zur Unterstützung von Kitas seien bereits fast vollständig ausgeschöpft, so Barley. Die Ministerin verteidigte damit auch die Forderung ihres Parteivorsitzenden Schulz nach einer staatlichen Investitionspflicht. Niemand könne bezweifeln, dass mehr Geld vor allem für bessere Bildung nötig sei. Erzieher müssten besser bezahlt und bereits die Ausbildung attraktiver gemacht werden, sagte die Familienministerin.| 22.07.2017 10:15 Uhr