NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Polens Senat stimmt für Justizreform

Warschau: Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat die umstrittene Justizreform verabschiedet. 55 Senatoren stimmten in der Nacht für die Vorlage der nationalkonservativen Regierung, 23 votierten dagegen, zwei enthielten sich. Das Unterhaus hatte den Entwurf bereits gebilligt. Vor dem Parlamentsgebäude in Warschau demonstrierten Regierungsgegner gegen das Gesetz. Es muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Duda kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Die polnische Regierung will künftig Richter des Obersten Gerichtshofes austauschen und auch den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat neu besetzen können. Mehrere ausländische Regierungen und die EU-Kommission haben die Pläne scharf kritisiert.| 22.07.2017 08:45 Uhr

Palästinenser brechen Kontakte zu Israel ab

Ramallah: Palästinenser-Präsident Abbas hat die Beziehungen zu Israel eingefroren und fordert freien Zugang zum Tempelberg. Die Kontakte würden auf allen Ebenen unterbrochen, bis Israel die Metalldetektoren an den Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalem entferne, so Abbas. Die Vereinten Nationen riefen zur Deeskalation auf. Beide Seiten müssten weitere Schritte vermeiden, die zu Gewalt führten, sagte ein UN-Sprecher. Bei Demonstrationen gegen verschärfte Kontrollen am Tempelberg waren gestern drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Nach Angaben des Roten Halbmondes gab es bei Zusammenstößen im Umland fast 400 Verletzte. Am Abend drang ein Palästinenser in ein Wohnhaus im Westjordanland ein und erstach drei Israelis.| 22.07.2017 08:45 Uhr

EU-Kommission unterstützt Türkei-Politik der Bundesregierung

Berlin: Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. EU-Erweiterungskommissar Hahn sagte der Zeitung "Die Welt", alle hätten große Geduld mit der Türkei bewiesen. Ankara scheine dies nicht wertzuschätzen. Daher sei die Reaktion Deutschlands verständlich. Hahn kritisierte, der EU-Beitrittskandidat Türkei bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik immer weiter weg von europäischen Standards. Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätige leider den destruktiven Kurs des Landes. Bundesaußenminister Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei eine Verschärfung der Reisehinweise bekanntgegeben. Zudem sollen Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden.| 22.07.2017 08:45 Uhr

Erinnerung an Amoklauf in München

München: In der bayerischen Landeshauptstadt wird heute an die Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr erinnert. Oberbürgermeister Reiter, Bayerns Regierungschef Seehofer und Landtagspräsidentin Stamm wollen bei einer Gedenkfeier sprechen. Am Tatort vor dem Olympia-Einkaufszentrum wird ein Mahnmal eingeweiht. Ein 18-Jähriger hatte dort am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet und sich dann selbst erschossen. Dass Motiv des psychisch kranken Schülers war den Ermittlern zufolge persönliche Kränkung durch jahrelanges Mobbing. Sein Hass richtete sich demnach gegen Jugendliche, die von Alter, Aussehen, Herkunft und Lebensstil denen ähnelten, von denen er sich über Jahre gedemütigt gefühlt hatte.| 22.07.2017 08:45 Uhr

Fußball-EM: Deutschland gewinnt

Zum Sport: Bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen in den Niederlanden hat sich die deutsche Nationalmannschaft im zweiten Gruppenspiel mit 2 zu 1 gegen Italien durchgesetzt.| 22.07.2017 08:45 Uhr