NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Türkei - Regierung verschärft Reisehinweise

Berlin: Die Bundesregierung ändert ihren Kurs gegenüber der Türkei. Als Reaktion auf die Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Es mahnt zu erhöhter Vorsicht. Bundesaußenminister Gabriel sagte, es könne nicht mehr garantiert werden, dass Bundesbürger vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien. Weiterhin überprüft das Kabinett die Hermes-Bürgschaften, mit denen der Staat Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei gegen Zahlungsausfälle absichert. Die Regierung von Präsident Erdogan wisse nun, dass es ernst werde, so Gabriel. Die Terrorismusvorwürfe gegen den Berliner Menschenrechtler Steudtner seien an den Haaren herbeigezogen.| 20.07.2017 17:45 Uhr

Branche: Türkei-Reisen wie geplant

Berlin: Die Reiseveranstalter halten trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen an ihrem Türkei-Geschäft fest. An den gebuchten Urlauben ändere sich nichts, teilte der Deutsche Reiseverband mit. Verbraucherschützer forderten die Branche auf, sich kulant zu zeigen, sollten Kunden umbuchen wollen. Wolfgang Schuldzinski aus dem Vorstand der Verbraucherzentrale NRW sagte, wenn das Auswärtige Amt jetzt Türkei-Reisende zu erhöhter Vorsicht mahne und bei kurzfristigen Aufenthalten empfehle, sich in Listen bei Konsulaten und Botschaften einzutragen, gingen Urlaubsfreuden und Erholung baden.| 20.07.2017 17:45 Uhr

Polen - Umstrittenes Justizgesetz verabschiedet

Warschau: Das polnische Parlament hat ungeachtet aller Proteste ein Gesetz zur Neuordnung des Obersten Gerichts verabschiedet. Die national-konservative Regierung treibt damit die Justizreform voran. Die Opposition in Polen und auch die EU-Kommission sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Sie befürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gericht. Dem jetzt im Unterhaus verabschiedeten Gesetz müssen noch der Senat und Präsident Duda zustimmen. Auch im Senat verfügen die Nationalkonservativen über die Mehrheit. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof in Polen auszuwählen.| 20.07.2017 17:45 Uhr

Urteile im Mafia-Prozess in Italien

Rom: Im Prozess um organisierte Kriminalität in der italienischen Hauptstadt sind die beiden Hauptangeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Rom entschied, dass sie für 19 beziehungsweise 20 Jahre ins Gefängnis müssen. Verurteilt wurden in dem Verfahren mehr als 40 Angeklagte aus dem kriminellen Milieu, aus der Lokalpolitik und der Geschäftswelt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich auf Kosten der Stadt Rom bereicherten. Sie hatten jahrelang die Vergabe öffentlicher Aufträge unter sich ausgemacht und Millionen-Beträge kassiert.| 20.07.2017 17:45 Uhr

Urteil nach Brandanschlag auf Mopo-Gebäude

Hamburg: Im Prozess um Brandstiftungen auf das Verlagsgebäude der "Hamburger Morgenpost" und eine Hamburger Schule hat das Landgericht die vier Angeklagten verurteilt. Drei von ihnen bekamen unter anderem Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der vierte Angeklagte wurde zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Nach Überzeugung der Richterin verübten die Männer im Alter zwischen 20 und 22 Jahren die Taten Anfang 2015 aus Verärgerung über die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen. Nach dem Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo hatte die Mopo deren Karikaturen nachgedruckt. Im Stadtteil Altona hatten Schüler die Karikaturen außerdem in einem Klassenzimmer aufgehängt.| 20.07.2017 17:45 Uhr