NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Berlin: Die Bundesregierung ändert ihren Kurs gegenüber der Türkei. Als Reaktion auf die Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Es mahnt zu erhöhter Vorsicht. Bundesaußenminister Gabriel sagte, es könne nicht mehr garantiert werden, dass Bundesbürger vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien. Weiterhin überprüft das Kabinett die Hermes-Bürgschaften, mit denen der Staat Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei gegen Zahlungsausfälle absichert. Die Regierung von Präsident Erdogan wisse nun, dass es ernst werde, so Gabriel. Die Terrorismusvorwürfe gegen den Berliner Menschenrechtler Steudtner seien an den Haaren herbeigezogen.| 20.07.2017 16:45 Uhr

Warschau: Das polnische Parlament hat ungeachtet aller Proteste ein Gesetz zur Neuordnung des Obersten Gerichts verabschiedet. Die national-konservative Regierung treibt damit die Justizreform voran. Die Opposition in Polen und auch die EU-Kommission sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Sie befürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gericht. Dem jetzt im Unterhaus verabschiedeten Gesetz müssen noch der Senat und Präsident Duda zustimmen. Auch im Senat verfügen die Nationalkonservativen über die Mehrheit. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof in Polen auszuwählen. Die EU-Kommission hat der Regierung in Warschau mit Sanktionen wegen der Justizreform gedroht| 20.07.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Die Hansestadt und der Bund wollen zusammen 40 Millionen Euro für Entschädigungen im Rahmen der G20-Krawalle bereitstellen. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, soll der Fonds allerdings nur Schäden abdecken, die nicht versichert sind. Die Handelskammer Hamburg fordert dagegen eine vollständige Entschädigung durch den Staat für alle geschädigten Unternehmen. Die Politik habe den G20-Gipfel nach Hamburg geholt und sei deshalb für die eingetretenen Folgen haftbar, sagte Handelskammer-Präses Bergmann. Nach Angaben der Polizei sind bislang 230 Entschädigungsanträge eingegangen. Die Höhe der Schäden ist bislang nicht bezifferbar.| 20.07.2017 16:45 Uhr

Frankfurt am Main: Nach bundesweiten Durchsuchungen von Wohnungen mutmaßlicher Besitzer von Kinderpornografie werten die Ermittler das sichergestellte Material derzeit aus. Es habe bislang keine Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die insgesamt 67 Beschuldigten im Alter zwischen 18 und 80 Jahren stehen im Verdacht, über einen Onlinedienst Bilder und Videos von teils schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern ausgetauscht zu haben. Die meisten Tatverdächtigen leben den Angaben zufolge in Niedersachsen und Hessen.| 20.07.2017 16:45 Uhr

Paris: Die Vereinten Nationen melden Fortschritte im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids. Nach UN-Angaben hat sich die Zahl der Todesfälle seit 2005 halbiert. Im vergangenen Jahr starben demnach eine Million Menschen an Aids. Weltweit stieg die Zahl der HIV-Infizierten, die medizinisch behandelt werden, auf einen Höchststand. Laut UN erhalten inzwischen mehr als die Hälfte der knapp 37 Millionen Betroffenen lebensverlängernde Medikamente. Die größten Fortschritte im Kampf gegen Aids gibt es demnach in Afrika. In Osteuropa und Zentralasien nahm die Zahl der Neuinfektionen dagegen zu.| 20.07.2017 16:45 Uhr