NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die geplante Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik als notwendig bezeichnet. Regierungssprecher Seibert teilte via Internet im Namen Merkels mit, angesichts der Entwicklung seien die angekündigten Maßnahmen unabdingbar. Das Auswärtige Amt verschärfte bereits in Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Steudtner die Reisehinweise für die Türkei. Außerdem sollen nach den Worten von Außenminister Gabriel staatliche Bürgschaften für Geschäfte mit dem Land überdacht werden. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit deutlichen Einbrüchen bei Exporten und Neuinvestitionen in der Türkei. Grünen-Chef Özdemir zeigte sich zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen, forderte vom Bund zugleich aber ein klares Bekenntnis zum Schutz von Erdogan-Kritikern in Deutschland. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Wagenknecht, verlangte, dass die Zollunion der EU mit der Türkei nicht erweitert wird.| 20.07.2017 16:15 Uhr

Ankara: Die türkische Führung hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten als unangemessen kritisiert. Ein Sprecher von Präsident Erdogan warf Deutschland eine große politische Verantwortungslosigkeit vor. Die Äußerungen von Bundesaußenminister Gabriel nannte er unglücklich und innenpolitisch motiviert. Die Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen seien unannehmbar; die Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei unbegründet, sagte Erdogans Sprecher.| 20.07.2017 16:15 Uhr

Warschau: Das polnische Parlament hat ungeachtet aller Proteste ein Gesetz zur Neuordnung des Obersten Gerichts verabschiedet. Die national-konservative Regierung treibt damit die Justizreform voran. Die Opposition in Polen und auch die EU-Kommission sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Sie befürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gericht. Dem jetzt im Unterhaus verabschiedeten Gesetz müssen noch der Senat und Präsident Duda zustimmen. Auch im Senat verfügen die Nationalkonservativen über die Mehrheit. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof in Polen auszuwählen. Die EU-Kommission hat der Regierung in Warschau mit Sanktionen wegen der Justizreform gedroht| 20.07.2017 16:15 Uhr

Kassel: Das Bundessozialgericht hat eine Klage von Eltern abgewiesen, die niedrigere Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung durchsetzen wollten. Die Richter entschieden, dass Eltern bereits ausreichend vom Familienleistungsausgleich profitieren. Dieser umfasse beispielsweise das Elterngeld und Steuerfreibeträge. Die Kläger argumentierten, dass sie durch die Kindererziehung später eine geringere Rente erhalten. Sie kündigten Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an.| 20.07.2017 16:15 Uhr

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hält an ihrem Kurs des billigen Geldes fest. Der Zentralbankrat beschloss, den Leitzins für den Euroraum bei null Prozent zu belassen. Geschäftsbanken, die Geld bei der EZB parken, müssen 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zudem steckt die Notenbank weiterhin monatlich 60 Milliarden Euro in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen. Angesichts einer steigenden Inflationsrate und besserer Konjunkturdaten hatte es Forderungen an die EZB gegeben, die Zinspolitik zu ändern.| 20.07.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.524 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones startet nahezu unverändert mit 21.633 Punkten in den Handel. Der Euro steht bei einem Dollar 15 68.| 20.07.2017 16:15 Uhr