NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Berlin: In Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner wird die Bundesregierung ihre Reisehinweise für die Türkei verschärfen. Das gab Außenminister Gabriel bekannt. Es könne nicht mehr garantiert werden, das deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien. Der Außenminister kündigte an, die Bundesregierung werde ihre Politik gegenüber der politischen Führung in Ankara neuausrichten. Dazu gehöre auch, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften überprüft wird. Die Regierung von Präsident Erdogan wisse nun, dass es ernst werde, so Gabriel. Die Terrorismusvorwürfe gegen die inhaftierten Bundesbürger seien an den Haaren herbeigezogen.| 20.07.2017 11:45 Uhr

Warschau: Polens Regierung hat die Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als voreilig und ungerechtfertigt zurückgewiesen. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, sagte, die Kommission missbrauche ihre Macht für eine politisch motivierte Aktion. Es handele sich um eine rein innenpolitische Angelegenheit Polens. Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Warschau betont, das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, hatte gestern schwere Bedenken gegen die Reform geäußert, mit der die Regierung in Warschau eine größere Kontrolle über das Oberste Gericht erhielte. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Timmermans drohte damit, wegen der Reform das Stimmrecht Polens auszusetzen.| 20.07.2017 11:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat sich öffentlich von seinem Justizminister Sessions distanziert. Trump erklärte in einem Interview mit der New York Times, er bedaure, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI rauszuhalten. Ein Ministeriumssprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Interview ab. Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter in den USA getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Die Bundespolizei ermittelt zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland.| 20.07.2017 11:45 Uhr

Brüssel : Großbritannien und die EU schließen heute ihre zweite Verhandlungsrunde über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union ab. EU-Unterhändler Barnier und der britische Brexit-Minister Davis wollen am Nachmittag über den Stand der Gespräche informieren. Beide Seiten hatten nach einem kurzen Auftakt Anfang Juni am Montag die erste mehrtägige Gesprächsrunde zum sogenannten Brexit begonnen. Hauptthemen waren die künftige rechtliche Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU, der Status der britischen Provinz Nordirland sowie die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft. Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen.| 20.07.2017 11:45 Uhr

Berlin: Der Ausbau der Windenergie auf dem Meer geht in Deutschland zügig voran. Nach Angaben von Branchenverbänden gingen im ersten Halbjahr 108 Windkraftwerke mit einer Leistung von 626 Megawatt neu ans Stromnetz. Das entspreche ungefähr der halben Leistung eines großen Kohle- oder Atomkraftwerks. Zwei neue Offshore-Parks seien planmäßig fertiggestellt, hieß es weiter. Die mehr als 1.000 Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee lieferten inzwischen so viel Strom wie vier konventionelle Großkraftwerke.| 20.07.2017 11:45 Uhr