NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel will am Vormittag erklären, wie die Bundesregierung auf die Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei reagiert. Wegen des türkischen Vorgehens hatte der Minister seinen Urlaub unterbrochen. Bereits gestern war dem türkischen Botschafter nach Angaben des Auswärtigen Amtes deutlich gemacht worden, dass die Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner sowie fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul weder nachvollziehbar noch akzeptabel sei. Das türkische Außenministerium wies die deutsche Kritik inzwischen als direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz zurück. Grünenchef Özdemir forderte in der "Rheinischen Post", es sei Zeit, der Türkei "wirtschaftspolitische Daumenschrauben" anzulegen. Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, verlangte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, auch der NATO-Rat müsse sich mit dem Verhalten des Bündnispartners Türkei befassen.| 20.07.2017 11:15 Uhr

Warschau: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht in der umstrittenen Justizreform in Polen eine ernsthafte Bedrohung für die Europäische Union. Wenn Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werde, könne Europa in die Luft fliegen, sagte Asselborn im Südwestrundfunk. Die EU müsse gegenüber Polen klar Position beziehen und Druckmittel einsetzen, um die geplanten Reformen aufzuhalten. Asselborn begrüßte in dem Zusammenhang das Vorgehen der EU-Kommission, die der Führung in Warschau mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, erklärte dagegen, die Brüsseler Behörde missbrauche ihre Macht.| 20.07.2017 11:15 Uhr

Berlin: Angesichts zahlreicher Klagen abgelehnter Asylbewerber sieht der Bund Deutscher Verwaltungsrichter eine massive Überlastung der Gerichte. Die Lage sei dramatisch, sagte Verbandsvorsitzender Seegmüller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dem Bericht zufolge sind derzeit gut 250.000 Verfahren anhängig. Eine derartige Zahl könnten die Verwaltungsgerichte auf Dauer nicht aushalten, erklärte Seegmüller. Es fehlten vor allem Richter und Personal. Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, die Kapazitäten aufzustocken, räumte Seegmüller ein. Nach seinen Worten wird es aber immer schwieriger, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu finden.| 20.07.2017 11:15 Uhr

Frankfurt am Main: Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer bundesweiten Razzia gegen die Besitzer von Kinderpornografie vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt heute bekanntgab, richtete sich die in den vergangenen zwei Wochen durchgeführte und vom Bundeskriminalamt koordinierte Razzia gegen 67 Beschuldigte im Alter von 18 bis 80 Jahren. Dabei seien zahlreiche Beweismittel wie Computer und Datenträger sichergestellt worden. Nach Angaben der Ermittler stehen die Beschuldigten im Verdacht, über einen US-amerikanischen Internetdienst Bild- und Videodateien mit schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern und Kleinkindern getauscht zu haben.| 20.07.2017 11:15 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursache für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat seien vor allem die Milliarden-Rückzahlungen an Energiekonzerne, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Allein die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Erstattung der Kernbrennstoffsteuer schlägt mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Zudem gab es ein Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen.| 20.07.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.496 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.145 . Der Euro kostet einen Dollar 15 05.| 20.07.2017 11:15 Uhr