NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat sich im Umgang mit der Türkei für eine ausgewogene Reaktion ausgesprochen. Der SPD-Politiker erklärte, angesichts der jüngsten Entwicklung müsse die Gangart gegenüber der Führung in Ankara zwar härter werden. Zugleich müsse man aber im Blick haben, dass in der Türkei Bundesbürger in Gefängnissen säßen, zu denen Vertreter Deutschlands einen Zugang brauchten. Man dürfe der türkischen Seite keine Argumente liefern, diesen zu verwehren, betonte Maas. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und fünf weiterer Aktivisten in der Türkei will sich Bundesaußenminister Gabriel heute zu Konsequenzen äußern. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich auf Grund des türkischen Vorgehens in den letzten Tagen massiv verschlechtert. Gestern war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.| 20.07.2017 09:15 Uhr

Warschau: Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Kaczynski sagte, die Brüssler Behörde missbrauche ihre Macht. Es handele sich bei den Reformen um eine rein innenpolitische Angelegenheit. Zuvor hatte bereits das polnische Außenministerium die Kritik als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau aufgefordert, die Justizreform zu stoppen und mit Sanktionen gedroht. Die Behörde befürchtet negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die polnische Regierung treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden.| 20.07.2017 09:15 Uhr

Washington: In der Russland-Affäre hat der Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung mit dem ältesten Sohn von Präsident Trump und dem früheren Wahlkampfmanager Manafort angesetzt. Die Sitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden, wie der Ausschuss mitteilte. Hintergrund ist ein Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs, bei dem auch Manafort sowie Trumps Schwiegersohn Kushner anwesend waren. Trump Junior waren vor dem Gespräch belastende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton versprochen worden.| 20.07.2017 09:15 Uhr

Frankfurt am Main: Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit einer bundesweiten Razzia gegen die Besitzer von Kinderpornografie vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt heute bekanntgab, richtete sich die in den vergangenen zwei Wochen durchgeführte und vom Bundeskriminalamt koordinierte Razzia gegen 67 Beschuldigte im Alter von 18 bis 80 Jahren. Dabei seien zahlreiche Beweismittel wie Computer und Datenträger sichergestellt worden. Nach Angaben der Ermittler stehen die Beschuldigten im Verdacht, über einen US-amerikanischen Internetdienst Bild- und Videodateien mit schwerem sexuellen Mißbrauch von Kindern und Kleinkindern getauscht zu haben.| 20.07.2017 09:15 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursache für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat seien vor allem die Milliarden-Rückzahlungen an Energiekonzerne, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Allein die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Erstattung der Kernbrennstoffsteuer schlägt mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Zudem gab es ein Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen.| 20.07.2017 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.516 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.145 . Der Euro kostet einen Dollar 15 21 .| 20.07.2017 09:15 Uhr