NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Debatte über Umgang mit der Türkei

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat sich im Umgang mit der Türkei für eine ausgewogene Reaktion ausgesprochen. Der SPD-Politiker erklärte, angesichts der jüngsten Entwicklung müsse die Gangart gegenüber der Führung in Ankara härter werden. Zugleich müsse man aber im Blick haben, dass in der Türkei Bundesbürger in Gefängnissen säßen, zu denen Vertreter Deutschlands einen Zugang brauchten. Er fände es falsch, wenn man der türkischen Seite Argumente liefere, diesen Zugang auch noch zu verwehren, betonte Maas. Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und fünf weiterer Aktivisten in der Türkei will sich Bundesaußenminister Gabriel heute zu Konsequenzen äußern. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.| 20.07.2017 07:15 Uhr

Polen weist EU-Kritik an Justizreform zurück

Warschau: Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Kaczynski sagte, die Brüssler Behörde missbrauche ihre Macht. Es handele sich bei den Reformen um eine rein innenpolitische Angelegenheit. Zuvor hatte bereits das polnische Außenministerium die Kritik als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau aufgefordert, die Justizreform zu stoppen und mit Sanktionen gedroht. Die Behörde befürchtet negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz .| 20.07.2017 07:15 Uhr

US-Senat befragt Trump Junior und Manafort

Washington: In der Russland-Affäre hat der Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung mit dem ältesten Sohn von Präsident Trump und dem früheren Wahlkampfmanager Manafort angesetzt. Die Sitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden, wie der Ausschuss mitteilte. Hintergrund ist ein Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs, bei dem auch Manafort sowie Trumps Schwiegersohn Kushner anwesend waren. Trump Junior waren vor dem Gespräch belastende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton versprochen worden.| 20.07.2017 07:15 Uhr

Asylklagen: Verwaltungsgerichte am Limit

Berlin: Angesichts zahlreicher Klagen abgelehnter Asylbewerber sieht der Bund Deutscher Verwaltungsrichter eine massive Überlastung der Gerichte. Die Lage sei dramatisch, sagte Verbandsvorsitzender Seegmüller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Dem Bericht zufolge sind derzeit gut 250.000 Verfahren anhängig. Eine derartige Zahl könnten die Verwaltungsgerichte auf Dauer nicht aushalten, erklärte Seegmüller. Es fehlten vor allem Richter und Personal. Die Justizverwaltungen seien zwar gewillt, die Kapazitäten aufzustocken, räumte Seegmüller ein. Nach seinen Worten wird es aber immer schwerer, entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu finden.| 20.07.2017 07:15 Uhr

Steuereinnahmen im Juni gesunken

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursache für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat seien vor allem die Milliarden-Rückzahlungen an Energiekonzerne, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Allein die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Erstattung der Kernbrennstoffsteuer schlägt mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Zudem gab es ein Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen.| 20.07.2017 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 20.141 Punkten. Das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 21.641 Punkten; plus 0,3 Prozent. Der Dax bei 12.452 Punkten; plus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 15 11 .| 20.07.2017 07:15 Uhr