NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Gabriel berät über Türkei-Verhaftungen

Berlin: Außenminister Gabriel will heute nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei über weitere Maßnahmen beraten. Im Auswärtigen Amt soll am Vormittag eine Entscheidung fallen. Gabriel unterbrach aufgrund der Lage seinen Urlaub, um nach Berlin zurückzukehren. Nach Angaben von SPD-Chef Schulz erwägt der Außenminister eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei - das wäre ein erheblicher Einschnitt in den Beziehungen. Bereits gestern war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Ein Gericht in Istanbul hatte am Dienstag für den Deutschen Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler Untersuchungshaft angeordnet. Das Vorgehen wird international kritisiert.| 20.07.2017 03:00 Uhr

Polen weist EU-Kritik an Justizreform zurück

Warschau: Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Brüssler Behörde missbrauche ihre Macht, sagte Kaczynski. Es handele sich bei den Reformen um eine rein innenpolitische Angelegenheit. Zuvor hatte bereits das polnische Außenministerium die Kritik als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau aufgefordert, die Justizreform zu stoppen und mit Sanktionen gedroht. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz . Die polnische Regierung treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden.| 20.07.2017 03:00 Uhr

Innenausschuss berät G20-Krawalle

Hamburg: In einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft hat die Polizeiführung über Einzelheiten des G20-Einsatzes berichtet. Einer der Einsatzleiter sagte, die Polizei habe im Schanzenviertel Schwerverletzte oder Tote befürchtet. Die Beamten hätten auch einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. Man sei nur knapp an einer dramatischen Eskaltion vorbeigeschrammt. Der Leiter des G20-Einsatzes Dudde erklärte, es seien fast 600 Polizisten verletzt worden. Zum Auftakt hatte Innensenator Grote Stellung genommen. Er sagte, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen.| 20.07.2017 03:00 Uhr

Steuereinnahmen im Juni gesunken

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat seien vor allem die Milliarden-Rückzahlungen der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Diese schlug mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Zudem gab es ein Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Insgesamt betrug das Aufkommen von Bund, Ländern und Kommunen im Juni fast 64 Milliarden Euro.| 20.07.2017 03:00 Uhr

Bundessozialgericht entscheidet über Sozialabgaben

Kassel: Das Bundessozialgericht entscheidet darüber, ob Eltern wegen ihres Betreuungs- und Erziehungsaufwandes für ihre Kinder bei den Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen stärker entlastet werden müssen. Die Kläger berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001. Das hatte den Gesetzgeber beauftragt zu prüfen, ob der Aufwand für Kindererziehung bei Sozialversicherungen genug berücksichtigt wird. Dass Kinderlose seit 2005 einen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung zahlen müssen, reicht den Klägern nicht. Sie verlangen, dass sie nur die Hälfte der bisherigen Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen müssen.| 20.07.2017 03:00 Uhr

US-Senat befragt Trump Junior und Manafort

Washington: In der Russland-Affäre hat der Justizausschuss des US-Senats eine Anhörung mit dem ältesten Sohn von Präsident Trump und dem früheren Wahlkampfmanager Manafort angesetzt. Die Sitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden, wie der Ausschuss mitteilte. US-Medien berichteten zudem, dass sich Trumps Schwiegersohn und Berater Kushner zu einer Aussage bereit erklärt habe. Hintergrund ist ein Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs, bei dem auch Kushner und Manafort anwesend waren. Trump Junior hatte dem Gespräch zugestimmt, nachdem ihm belastende Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton versprochen worden waren.| 20.07.2017 03:00 Uhr

EM: Siege für England und Spanien

zum Sport: England hat bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen Schottland mit 6 zu 0 besiegt. In einem weiteren Spiel der Gruppe D setzte sich Spanien mit 2 zu 0 gegen Portugal durch.| 20.07.2017 03:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Allmählich ostwärts ziehender Regen und Gewitter. Tiefstwerte 20 Grad am Rhein bis 14 Grad am Strelasund. Tagsüber immer wieder Schauer und teils kräftige Gewitter. Zum Abend hin von Rhein und Ems her trocken. 20 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad am Niederrhein. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken bei 20 bis 27 Grad. Am Wochenende wechselhaft mit Schauern und Gewitter bei 20 bis 27 Grad| 20.07.2017 03:00 Uhr