NDR Info Nachrichten vom 20.07.2017:

Gabriel berät über Türkei-Verhaftungen

Berlin: Außenminister Gabriel berät heute über das weitere Vorgehen nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei. Im Auswärtigen Amt soll am Vormittag eine Entscheidung fallen. Gabriel unterbrach aufgrund der Lage seinen Urlaub, um nach Berlin zurückzukehren. Nach Angaben von SPD-Chef Schulz erwägt der Außenminister eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei - das wäre ein erheblicher Einschnitt in den Beziehungen. Schulz und die Opposition verlangen, Finanzhilfen für die Türkei einzustellen. Das Auswärtige Amt hatte gestern den türkischen Botschafter einbestellt. Ein Gericht in Istanbul hatte vorgestern für Peter Steudtner und fünf weitere Menschenrechtler Untersuchungshaft angeordnet. Das Vorgehen wird international kritisiert.| 20.07.2017 02:00 Uhr

Polen weist EU-Kritik an Justizreform zurück

Warschau: Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die Kritik der EU-Kommission an der geplanten Justizreform zurückgewiesen. Die Brüssler Behörde missbrauche ihre Macht, sagte Kaczynski. Es handele sich bei den Reformen um eine rein innenpolitische Angelegenheit. Zuvor hatte bereits das polnische Außenministerium die Kritik als ungerechtfertigt zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte die Regierung in Warschau aufgefordert, die Justizreform zu stoppen und mit Sanktionen gedroht. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz . Die polnische Regierung treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden.| 20.07.2017 02:00 Uhr

Innenausschuss berät G20-Krawalle

Hamburg: In einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft hat die Polizeiführung über Einzelheiten des G20-Einsatzes berichtet. Einsatzleiter Zorn sagte, die Polizei habe im Schanzenviertel Schwerverletzte oder Tote befürchtet. Die Beamten hätten auch einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen. Man sei nur knapp an einer dramatischen Eskaltion vorbeigeschrammt. Der Leiter des G20-Einsatzes Dudde erklärte, bei dem Einsatz seien fast 600 Polizisten verletzt worden. Zum Auftakt hatte Innensenator Grote Stellung genommen. Er sagte, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen.| 20.07.2017 02:00 Uhr

Steuereinnahmen im Juni gesunken

Berlin: Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat seien vor allem die Milliarden-Rückzahlungen der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Diese schlug mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Zudem gab es ein Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Insgesamt betrug das Aufkommen von Bund, Ländern und Kommunen im Juni fast 64 Milliarden Euro.| 20.07.2017 02:00 Uhr

Trump stoppt Waffenlieferungen

Washington: US-Präsident Trump hat nach einem Medienbericht die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen stoppen lassen. Die "Washington Post" schreibt, dass Trump diese Entscheidung vor knapp einem Monat getroffen habe. Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen gestartet. Dabei wurden moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition ausgerüstet. Das Blatt zitiert nicht genannte Regierungsbeamte mit den Worten, Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes spiegele sein Interesse wider, Wege zu finden, mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.| 20.07.2017 02:00 Uhr

Unwetter hält Feuerwehr in Atem

Hannover: Heftige Gewitter und Starkregen haben die Feuerwehren in Nordddeutschland und Nordrhein-Westfalen in Atem gehalten. Im niedersächsischen Bersenbrück im Landkreis Osnabrück ging der Dachstuhl eines Bauernhofes in Flammen auf. Vermutlich sei ein Blitz eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Das Feuer konnte gelöscht werden, verletzt wurde niemand. Zudem gab es in der Region umgestürzte Bäume und überflutete Straßen. Ähnlich war es in Teilen Schleswig-Holsteins. Zuvor hatte das Unwetter schon in Nordrhein-Westfalen für Schäden gesorgt. Allein in Köln meldete die Polizei rund 550 Einsätze. Viele Unterführungen und Straßenzüge standen unter Wasser. Es gab zwei Schwerverletzte.| 20.07.2017 02:00 Uhr

EM: Siege für England und Spanien

zum Sport: England hat bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen Schottland mit 6 zu 0 besiegt. In einem weiteren Spiel der Gruppe D setzte sich Spanien mit 2 zu 0 gegen Portugal durch.| 20.07.2017 02:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Allmählich ostwärts ziehender Regen und Gewitter. Tiefstwerte 20 Grad am Rhein bis 14 Grad am Strelasund. Tagsüber immer wieder Schauer und teils kräftige Gewitter. Zum Abend hin von Rhein und Ems her trocken. 20 Grad auf Hiddensee bis 27 Grad am Niederrhein. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken bei 20 bis 27 Grad.| 20.07.2017 02:00 Uhr