NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

Berlin: Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechts-Aktivisten verschärft die Bundesregierung in dem Konflikt mit der Türkei ihren Kurs. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung des Deutschen Peter Steudtner. Außenminister Gabriel unterbrach seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen morgen in Berlin abzusprechen. Zuvor hatte Regierungssprecher Seibert dafür plädiert, dass die EU-Kommission Zahlungen an die Türkei im Lichte der jüngsten Ereignisse überprüft. Er bezeichnete die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Menschenrechtsaktivisten als absurd.| 19.07.2017 19:15 Uhr

München: Der Prozess um die Mordserie des rechtsextremen NSU ist nach einem Streit über Tonbandaufnahmen auf nächste Woche vertagt worden. Ursprünglich sollte die Bundesanwaltschaft heute mit ihrem Plädoyer beginnen. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe erzwangen jedoch eine Unterbrechung der Verhandlung. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter ihren Antrag zurückgewiesen, die Ausführungen der Bundesanwaltschaft aufzuzeichnen. Nun soll das Plädoyer am kommenden Dienstag beginnen. Alle anderen Prozessbeteiligten sind ohnehin erst nach der Sommerpause im September an der Reihe. Die Hauptangeklagte Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Terrorzelle wird für zehn Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich gemacht.| 19.07.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Der Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich seit dem Nachmittag mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Hamburgs Innensenator Grote sagte zum Auftakt der Sitzung, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz selbstkritisch mit sich umgingen. Niemand nehme für sich ein fehlerfreies Handeln in Anspruch. Hamburgs Polizeipräsident Meyer verteidigte den Einsatz der Beamten an den Gipfeltagen. Neben dem sogenannten Schwarzen Block von Linksextremisten machte Meyer auch Schaulustige und andere mitverantwortlich für die Eskalationen. Trittbrettfahrer hätten dazu geführt, dass die Gewalt auf dem Schulterblatt aus dem Ruder gelaufen sei und sich der Einsatz von Spezialkräften verzögerte. Der Hamburger Polizeipräsident betonte, eine hundertprozentige Sicherheit habe es trotz monatelanger Vorbereitung nicht geben können.| 19.07.2017 19:15 Uhr

Schwerin: Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern lässt alle sogenannten Reichsbürger in dem Bundesland entwaffnen. Eine entsprechende Verfügung wurde heute erlassen. Innenminister Caffier sagte, die Behörden der Landkreise und kreisfreien Städte würden aufgefordert, Waffenscheine bei als Reichsbürgern bekannten Personen einzuziehen. Der CDU-Politiker begründete den Schritt damit, dass denjenigen die Grundlage zum Führen von Waffen fehle, die die Gesetze nicht aktzeptierten. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und lehnen das bundesdeutsche Rechtssystem ab. Den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern sind 27 Reichsbürger mit Waffenschein bekannt.| 19.07.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Mitgliedsstaaten haben neue Regelungen gebilligt, mit denen der Gehalt von Acrylamid in Lebensmitteln verringert werden soll. Der Stoff steht im Verdacht, Krebserkrankungen zu verursachen. Acrylamid entsteht beim Rösten, Backen, Braten oder Frittieren vor allem bei besonders stärkehaltigen Lebensmitteln wie Kartoffeln und Mehl. Die neuen Regeln sollen von 2019 an greifen und für Lebensmittelhersteller, Restaurants und Backstuben gelten. So wird unter anderem vorgegeben, Kartoffelsorten mit wenig Stärke zu verwenden und die Hitze beim Garen auf das Nötigste zu begrenzen. Die Gastronomie befürchtet einen Mehraufwand und wehrt sich gegen die Auflagen.| 19.07.2017 19:15 Uhr