NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

EU gegen Polens Justizreformen

Brüssel: Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man habe schwerwiegende Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission befürchtet demnach negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Regierung in Warschau treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Gestern waren in Polen tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren gegen Warschau wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.| 19.07.2017 16:45 Uhr

Fall-Steudtner: Gabriel bricht Urlaub ab

Berlin: Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechts-Aktivisten verschärft die Bundesregierung in dem Konflikt mit der Türkei ihren Kurs. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung des Deutschen Peter Steudtner. Außenminister Gabriel unterbrach seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen morgen in Berlin abzusprechen. Zuvor hatte Regierungssprecher Seibert dafür plädiert, dass die EU-Kommission Zahlungen an die Türkei im Lichte der jüngsten Ereignisse überprüft. Er bezeichnete die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Menschenrechtsaktivisten als absurd.| 19.07.2017 16:45 Uhr

Bürgerschaft beschäftigt sich mit G20-Krawallen

Hamburg: Der Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich zur Stunde mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Innensenator Grote sowie die Polizei- und Feuerwehrführung schildern auf der Sondersitzung den Ablauf der jeweiligen Einsätze. SPD und Grüne gehen nicht davon aus, dass dabei alle offenen Punkte beantwortet werden. Weitere Aufklärung soll ein Sonderausschuss bringen, den die Bürgerschaft bereits vor einer Woche beschlossen hatte. Bei den Krawallen waren laut Polizei mehrere hundert Beamte verletzt worden. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist nicht bekannt. Randalierer hatten am Rande des G20-Gipfels Autos und Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Die Versicherungen schätzen die Schäden auf bis zu zwölf Millionen Euro.| 19.07.2017 16:45 Uhr

Prinz William und Kate am Holocaust-Mahnmal

Berlin: Der britische Prinz William und seine Frau Kate sind zu ihrem dreitägigen Deutschlandbesuch in der Hauptstadt eingetroffen. Zum Auftakt empfing Regierungschefin Merkel das Paar im Kanzleramt. Nach einem gemeinsamen Mittagessen wurden die beiden von hunderten Menschen am Brandenburger Tor begeistert empfangen. Danach besichtigten der britische Prinz und seine Ehefrau das Holocaust-Mahnmal. Zur Stunde steht ein Besuch bei Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue auf dem Programm. Während ihrer dreitägigen Deutschlandreise besuchen Prinz William und Herzogin Kate morgen Heidelberg und am Freitag Hamburg.| 19.07.2017 16:45 Uhr

Radprofi Kittel muss Tour de France aufgeben

Zum Sport: Die Tour de France findet ab sofort ohne den besten deutschen Fahrer statt. Sprint-Star Marcel Kittel musste nach einem Sturz auf der 17. Etappe aus dem Rennen aussteigen. Nach Angaben seines Rennstalls verletzte sich der 29-Jährige am rechten Arm und an der Schulter. Kittel hat bei der diesjährigen Frankreich-Rundfahrt fünf Etappen gewonnen und fuhr zuletzt im Grünen Trikot des Punktbesten.| 19.07.2017 16:45 Uhr