NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

Berlin: Außenminister Gabriel unterbricht aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei seinen Urlaub. Gabriel wolle morgen nach Berlin kommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, teilte ein Sprecher mit. Das Außenamt bestellte inzwischen den türkischen Botschafter ein. Zuvor hatte Regierungssprecher Seibert die unverzügliche Freilassung des Deutschen Peter Steudtner gefordert. Seibert plädierte dafür, dass die EU-Kommission Zahlungen an die Türkei im Lichte der jüngsten Ereignisse überprüft. Er bezeichnete die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Menschenrechtsaktivisten als absurd.| 19.07.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man habe schwerwiegende Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission befürchtet demnach negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Regierung in Warschau treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Gestern waren in Polen tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren gegen Warschau wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.| 19.07.2017 14:45 Uhr

Stuttgart: Das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt befasst sich seit heute mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Bundesland. Die Organisation will klären lassen, ob in Stuttgart genug getan wird, um die EU-Grenzwerte für Stickoxide schnellstmöglich einzuhalten. Sie fordert Fahrverbote für viele Dieselautos. Das Thema beschäftigt inzwischen auch viele Kommunen in anderen Ländern und die Bundespolitik. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, hatte auf NDR Info die Auto-Industrie kritisiert. Die Branche wolle mit Software-Updates drohende Fahrverbote vermeiden. Dieser Vorschlag sei aber eine Mogelpackung. Nötig sei eine umfassende Nachrüstung.| 19.07.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Barmer Ersatzkasse kritisiert die Versorgung älterer Patienten in deutschen Krankenhäusern. Im heute vorgestellten Krankenhausreport heißt es, in den Kliniken würden immer mehr ältere Patienten behandelt, die an mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden. Das liegt der Barmer zufolge nicht nur am demographischen Wandel, sondern auch an finanziellen Fehlanreizen. Kliniken können demnach eine höhere Pauschale abrechnen, wenn ein Patient mindestens zwei Wochen lang eine spezielle Vorbereitung auf eine Reha durchläuft, während er stationär behandelt wird. Dies sei deutlich teurer und nicht unbedingt besser als eine normale Reha. Zwischen 2006 und 2015 stieg die Zahl der über 70-jährigen Patienten mit jeweils mehreren Krankheiten in Kliniken um 80 Prozent, von 1,1 auf zwei Millionen.| 19.07.2017 14:45 Uhr

Hamburg: Der Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich am Nachmittag mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Innensenator Grote sowie die Polizei- und Feuerwehrführung sollen auf einer Sondersitzung erklären, wie die jeweiligen Einsätze abgelaufen sind. Bei den Krawallen wurden laut Polizei mehrere hundert Beamte verletzt. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist unbekannt. Randalierer hatten am Rande des G20-Gipfels dutzende Autos und Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Die deutschen Versicherungen schätzen die Schäden auf bis zu zwölf Millionen Euro.| 19.07.2017 14:45 Uhr