NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

EU gegen Polens Justizreformen

Brüssel: Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Man habe schwerwiegende Bedenken gegen die Gesetzesvorhaben, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission befürchtet demnach negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Regierung in Warschau treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Gestern waren in Polen tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren gegen Warschau wegen Gefährung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.| 19.07.2017 13:00 Uhr

NSU-Prozess: Plädoyer-Beginn verzögert sich

München: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht ist es kurz vor Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft zu einer Verzögerung gekommen. Der Vorsitzende Richter Götzl hatte zunächst einen Antrag der Verteidiger zurückgewiesen, die Ausführungen der Anklage aufzuzeichnen. Anschließend wurde die Verhandlung bis 14 Uhr unterbrochen, damit die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe einen weiteren Antrag vorbereiten können. Ursprünglich sollte die Bundesanwaltschaft bereits am Vormittag mit ihrem Plädoyer beginnen. Es wird erwartet, dass der Vortrag mehrere Tage dauert. Die Hauptangeklagte Zschäpe ist als Mittäterin des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Der NSU wird für zehn rechtsextrem motivierte Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich gemacht.| 19.07.2017 13:00 Uhr

Pflegekräfte bekommen künftig mehr Geld

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte beschlossen. Arbeitsministerin Nahles hatte eine entsprechende Verordnung erstellt. Demnach soll das Entgelt bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen angehoben werden. Im Osten soll der neue Satz dann 10,85 Euro betragen. Die Pflegekommission mit Vertretern der Arbeitgeber und der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen hatte sich bereits im April auf die Erhöhung verständigt.| 19.07.2017 13:00 Uhr

BGH-Urteil für Gebrauchtwagenkäufer

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagenkauf gestärkt. Anlass war ein Streit zwischen einer Kundin aus Schleswig-Holstein und einem Autohändler in Berlin, in dem es um einen Transportkostenvorschuss ging. Der Gebrauchtwagen hatte kurz nach dem Kauf einen Defekt, der Händler bot an, das Auto in seiner Werkstatt zu reparieren. Er reagierte aber nicht auf die Bitte, den Transport im Voraus zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten der Kundin, sie habe vom Händler verlangen dürfen, dass er das Geld vorschießt.| 19.07.2017 13:00 Uhr

Barmer kritisiert Senioren-Versorgung in Kliniken

Berlin: Die Barmer Ersatzkasse kritisiert die Versorgung älterer Patienten in deutschen Krankenhäusern. Im heute vorgestellten Krankenhausreport heißt es, in den Kliniken würden immer mehr ältere Patienten behandelt, die an mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden. Das liegt der Barmer zufolge nicht nur am demographischen Wandel, sondern auch an finanziellen Fehlanreizen. Kliniken können demnach eine höhere Pauschale abrechnen, wenn ein Patient mindestens zwei Wochen lang eine spezielle Vorbereitung auf eine Reha durchläuft, während er stationär behandelt wird. Dies sei deutlich teurer und nicht unbedingt besser als eine normale Reha. Zwischen 2006 und 2015 stieg die Zahl der über 70-jährigen Patienten mit jeweils mehreren Krankheiten in Kliniken um 80 Prozent, von 1,1 auf zwei Millionen.| 19.07.2017 13:00 Uhr

Prinz William und Kate in Berlin gelandet

Berlin: Der britische Prinz William und seine Frau Kate sind zu ihrem Besuch in der Hauptstadt eingetroffen. Es ist die erste Station ihrer dreitägigen Deutschland-Reise. Zum Auftakt trafen die beiden Regierungschefin Merkel. Die Kanzlerin begrüßte den Besuch auf dem roten Teppich, vor dem Zaun jubelten Schaulustige dem Paar zu. Später ist noch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier geplant; außerdem will das Paar das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal besichtigen. Übermorgen kommen William und Kate dann nach Hamburg. Es ist das erste Mal, dass der Enkel von Königin Elisabeth der Zweiten mit seiner Familie nach Deutschland kommt.| 19.07.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag viel Sonne und meist trocken, in Niedersachsen zunehmendes Schauer- und Gewitterrisiko, Höchstwerte 21 bis 31 Grad. Morgen immer wieder Regenschauer und Gewitter, teils kräftig oder unwetterartig, dazu schwül-warme 21 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken, nur im Südosten und Osten örtlich Schauer, 20 bis 26 Grad. Am Wochenende wechselhaft mit einigen Schauern und Gewittern, zeitweise auch sonnig, 20 bis 26 Grad.| 19.07.2017 13:00 Uhr