NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

NSU-Prozess: Die Anklage hat das Wort

München: Mehr als vier Jahre nach dem Start des NSU-Prozesses beginnen heute die Plädoyers. Den Anfang macht die Bundesanwaltschaft. Ihr Schlußvortrag vor dem Münchener Oberlandesgericht soll mehrere Tage dauern. Sie wirft der Hauptangeklagten Zschäpe vor, Mittäterin bei zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und einer Reihe von Banküberfällen gewesen zu sein. Wahrscheinlich wird die Anklage lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Zschäpe fordern. In dem Indizienprozess gibt es viele offene Fragen. Nicht zur Sprache kommen wird, welche Rolle Verfassungsschutz und Polizei gespielt haben.| 19.07.2017 10:45 Uhr

EU berät über Polens Justizreformen

Brüssel: Die EU-Kommission beschäftigt sich heute mit den umstrittenen Justizreformen in Polen. Kommissionsvize Timmermanns will seine Kollegen über die jüngsten Pläne der rechtsnationalen Regierung in Warschau informieren. Justizkommissarin Jourova drohte Polen im Vorfeld erneut mit dem Entzug von Fördergeldern, Entscheidungen werden heute aber nicht erwartet. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission im Januar 2016 ein Verfahren gegen Polen wegen Gefährung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenwärtig treibt die Regierung in Warschau Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Präsident Duda hat gedroht, beide Vorhaben zu blockieren.| 19.07.2017 10:45 Uhr

Festnahmen: Druck auf Türkei nimmt zu

Washington: Die USA haben die Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei verurteilt. Das amerikanische Außenministerium verlangte die sofortige Freilassung der sechs Aktivisten. Ankara müsse die Regelungen des Ausnahmezustands aufheben, die die Verfolgung von Menschen erleichterten. Auch Bundeskanzlerin Merkel forderte die Türkei auf, den deutschen Menschenrechtler und seine Kollegen freizulassen. Amnesty International rief zu einem entschiedenen Vorgehen auf. Deutschland-Chef Beeko sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, man müsse entschlossene Signale senden. Die Aktivisten waren vor einigen Tagen in der Türkei festgenommen worden. Ihnen wird die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen.| 19.07.2017 10:45 Uhr

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Auto-Industrie

Hamburg: In der Debatte über Schadstoffe aus Dieselmotoren hat die Deutsche Umwelthilfe die Auto-Industrie kritisiert. Bundesgeschäftsführer Resch sagte auf NDR Info, die Branche wolle mit Software-Updates drohende Fahrverbote vermeiden. Dieser Vorschlag sei aber eine Mogelpackung. Bei einem Auto mit einer kaputten Abgasreinigigung könne man über die Software nicht viel verändern. Nötig sei vielmehr eine umfassende Nachrüstung. Resch äußerte die Hoffnung, die Auto-Industrie über Dieselfahrverbote zu einer solchen Nachrüstung zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart befasst sich von heute an mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe. Sie will die Landesregierung von Baden-Württemberg zwingen, mehr gegen Luftverschmutzung in Stuttgart zu unternehmen. Wirksames Mittel sei allein ein generelles Diesel-Fahrverbot.| 19.07.2017 10:45 Uhr

Prinz William und Kate kommen zu Besuch

Berlin: Der britische Prinz William und seine Frau Kate kommen heute zu Besuch nach Deutschland. Erste Station ist die Hauptstadt. Dort stehen unter anderem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier auf dem Programm. Übermorgen kommen William und Kate dann nach Hamburg.| 19.07.2017 10:45 Uhr

Erstmals Wolf im Kreis Göttingern gesichtet

Göttingen: Die Wölfe breiten sich in Niedersachsen offenbar weiter aus. Wie die Landesjägerschaft mitteilte, wurde im Kreis Göttingen erstmals ein wildlebender Wolf gesichtet. Das Tier sei von einem Autofahrer fotografiert und gefilmt worden. In Niedersachsen leben Schätzungen zufolge etwa 100 Wölfe in freier Wildbahn.| 19.07.2017 10:45 Uhr