NDR Info Nachrichten vom 17.07.2017:

Brüssel: Italien blockiert eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Auf einem Treffen der EU-Außenminister meldete Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf an. Die Teilnehmer wollten eigentlich eine Verlängerung der Operation "Sophia" bis Dezember 2018 beschließen. Mit seinem Veto will Italien offenbar Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen, wie Diplomaten vermuten. Das aktuelle Mandat läuft Ende des Monats aus. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini zeigte sich optimistisch, dass es noch zu einer Verlängerung kommen wird. Die Operation "Sophia" dient eigentlich der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Die Schiffe retteten aber auch zehntausende Flüchtlinge aus Seenot. Die Menschen wurden nach Italien gebracht.| 17.07.2017 16:45 Uhr

München: Die CSU hat ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Der Vorstand plädierte einstimmig für den sogenannten Bayernplan. Im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU halten die Christsozialen an ihrer Forderung fest, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Sie soll bei etwa 200.000 pro Jahr liegen und die Integration der Schutzsuchenden erleichtern. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben. Weitere Punkte im Bayernplan sind eine Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksentscheide.| 17.07.2017 16:45 Uhr

Brüssel: In den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht es seit heute um inhaltliche Fragen. Dazu gehören die künftige rechtliche Stellung von EU-Bürgern im Vereinten Königreich, die Finanzforderungen der verbleibenden Mitgliedsstaaten an London sowie der Status der britischen Provinz Nordirland. Die Verhandlungsführer beider Seiten, Barnier und Davis, äußerten sich zum Auftakt der zweiten Gesprächsrunde zuversichtlich. Die jeweiligen Positionen müssten miteinander abgeglichen werden, um einen guten Fortschritt zu erreichen, heißt es. Die Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Den Auftakt der Gespräche hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen vor einem Monat gegeben.| 17.07.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Die rot-grüne Koalition in der Hansestadt will den geplanten Sonderausschuss zu den Krawallen beim G20-Gipfel möglichst Ende kommenden Monats konstituieren. Das kündigten die Fraktionschefs der Regierungsparteien an. Sie wollen deswegen während der parlamentarischen Sommerpause auf die Opposition aus CDU, FDP und Linken zugehen. Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen soll der Ausschuss im September seine Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, die richtigen Lehren für die Zukunft aus den Krawallen in Hamburg zu ziehen.| 17.07.2017 16:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Verkehrsminister Lies hat seinen Plan verteidigt, den Führerschein mit 16 einzuführen. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, er wolle einen entsprechenden Modellversuch in seinem Bundesland durchsetzen. Ziel sei es, dass Jugendliche bereits im Alter von 16 Jahren den Führerschein machen können. Anschließend sollen sie bis zu zwei Jahre lang in Begleitung eines Erwachsenen fahren dürfen. Der Minister erklärte, der Vorstoß sei gut für die Verkehrssicherheit. Schon der Führerschein mit 17 habe die Jugendlichen am Steuer sicherer gemacht.| 17.07.2017 16:45 Uhr