NDR Info Nachrichten vom 16.07.2017:

SPD fordert Investitionspflicht und Chancenkonto

Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat Kernpunkte seines Wahlkampfprogramms vorgestellt. In der Parteizentrale der Sozialdemokraten in Berlin erklärte Schulz, anders als Kanzlerin Merkel wolle er Ideen für die Zukunft Deutschlands entwickeln. Er forderte unter anderem eine staatliche Pflicht für Investitionen. Neben der Schuldenbremse müssten verlässlich Ausgaben etwa für die Infrastruktur und Bildung festgeschrieben werden. In der Arbeitsmarktpolitik kündigte Schulz außerdem eine öffentliche Rücklage an, mit der Weiterbildungen oder Auszeiten finanziert werden sollen. Die EU soll Mitgliedstaaten zudem Fördergeld kürzen, wenn diese keine Flüchtlinge aufnehmen. In seinem "Zukunftsplan" spricht sich der 61-Jährige darüberhinaus für ein digitales Deutschlandportal aus, über das Bürger alle Verwaltungsgänge künftig online erledigen können.| 16.07.2017 16:00 Uhr

Kritik und Lob für SPD-Vorschläge

Berlin: Unions-Fraktionsvize Fuchs hält den SPD-Zukunftsplan für nicht finanzierbar. Er wisse nicht, wer die vielen zusätzlichen Ausgaben und Rentenzuschüsse bezahlen solle, sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Die Ideen seien zudem in sich widersprüchlich. Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht stellte sich zwar hinter die geplante Investitionsoffensive der SPD. Zur Finanzierung sei aber eine Vermögenssteuer dringend notwendig. Grünen-Spitzenkandidat Özdemir sprach von einem richtigen Signal. Nur so könne Merkels Politik des Stillstands angegangen werden. Er vermisse jedoch Antworten auf drängende Fragen wie den Klimaschutz, so Özdemir.| 16.07.2017 16:00 Uhr

Asselborn: "EU-Flüchtlingspolitik ist Katastrophe"

Berlin: Luxemburgs Außenminister Asselborn hat der EU Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Auch zwei Jahre nach dem starken Zustrom von Migranten gebe es keine solidarische Lösung, sagte Asselborn bei einer Veranstaltung in Berlin. Eine Lastenteilung zugunsten Griechenlands und Italiens stehe nach wie vor nicht in Aussicht. Asselborn sprach von einer Katastrophe. Der Luxemburger Politiker kritisierte in dem Zusammenhang grundsätzlich die starke Stellung des Europäischen Rats, in dem die Staats- und Regierungschefs organisiert sind. In der Flüchtlingspolitik spielten deshalb vor allem nationale Interessen eine Rolle.| 16.07.2017 16:00 Uhr

Pferdefleisch-Skandal: 66 Verdächtige gefasst

Den Haag: Europäische Ermittler haben eine weltweit agierende Betrügerbande im Fleischhandel zerschlagen. Wie Europol mitteilte, wurden 66 Verdächtige festgenommen. Sie sollen für den europaweiten Pferdefleisch-Skandal von 2013 verantwortlich sein. Kopf der Bande ist demnach ein niederländischer Großhändler, der den Betrug von Spanien aus organisiert haben soll. Konkret geht es um den Vorwurf, billiges Pferdefleisch als Rindfleisch ausgezeichnet und verkauft zu haben. Die Ware sei für den menschlichen Verzehr nicht geeignet gewesen, so die Europäische Polizeibehörde. An den Ermittlungen waren acht Länder beteiligt. Mehrere Immobilien und Autos wurden beschlagnahmt. Vor vier Jahren mussten Supermärkte in ganz Europa unter anderem Tiefkühl-Lasagne und Gulasch aus den Regalen nehmen, nachdem sie positiv auf Pferdefleisch getestet worden waren.| 16.07.2017 16:00 Uhr

Tempelberg wieder eröffnet

Jerusalem: Nach dem Anschlag am Tempelberg hat die israelische Polizei die heilige Stätte wieder geöffnet. Muslimische Gläubige durften jedoch nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf den Hügel gelangen. Unter anderem seien Metall-Detekoren aufgestellt worden, die alle Besucher passieren müssten, teilte die Polizei mit. Bei dem Anschlag waren am Freitag zwei israelische Polizisten und drei israelisch-arabische Angreifer getötet worden. Als Reaktion hatte Israel das Areal geschlossen. Der Tempelberg mit der Klagemauer sowie der Al-Aksa-Moschee gilt sowohl für Juden als auch für Muslime als Heiligtum.| 16.07.2017 16:00 Uhr

Hamilton gewinnt Grand Prix in Silverstone

Zum Sport: Formel 1-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Großbritannien in Silverstone gewonnen. Der Brite siegte im Mercedes vor seinem Teamkollegen Valtteri Bottas aus Finnland und dessen Landsmann Kimi Räikkönen im Ferrari. WM-Spitzenreiter Sebastian Vettel kam nach einem Reifenschaden an seinem Ferrari in der vorletzten Runde nur als Siebter ins Ziel. Damit hat Vettel in der Gesamtwertung nur noch einen Punkt Vorsprung vor Hamilton.| 16.07.2017 16:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht vom Emsland bis nach Schleswig-Holstein meist trocken. Südöstlich davon etwas Regen, im Verlauf auch dort weitgehend abklingend. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen bei einem Wechsel von Sonne und Wolken meist trocken, nur anfangs im äußersten Süden und nordöstlich der Elbe vereinzelt ein paar Tropfen möglich, 18 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag länger sonnig und trocken bei 20 bis 26 Grad.| 16.07.2017 16:00 Uhr