NDR Info Nachrichten vom 13.07.2017:

Merkel trifft Frankreichs Präsident Macron

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat am Vormittag Bundeskanzlerin Merkel empfangen. Nach einem ersten Treffen im Élyséepalast besuchten beide Politiker ein deutsch-französisches Projekt, das sich dafür einsetzt, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund an Austauschprogrammen teilnehmen können. Anlass von Merkels Paris-Besuch ist eine Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates. Bei dem Treffen kommen jedes Jahr die wichtigsten Minister beider Länder zusammen, um ihre Politik miteinander abzustimmen. Im Mittelpunkt stehen diesmal Pläne für eine engere militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten. Aber auch die Wirtschafts- und die Steuerpolitik dürften zur Sprache kommen. Im Vorfeld des Treffens hatte Macron bereits an Deutschland appelliert, sich für mehr Investitionen in Europa einzusetzen.| 13.07.2017 13:00 Uhr

Steinmeier in Afghanistan

Kabul: Bundespräsident Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in die afghanische Hauptstadt geflogen. Er spricht dort mit Staatspräsident Ghani und Regierungschef Abdullah. Heute früh hatte Steinmeier zunächst das deutsche Feldlager Masar-i-Scharif besucht. Dort dankte er den Soldaten, Polizisten und zivilen Helfern für ihren Einsatz. Die Reise des Bundespräsidenten war aus Sicherheitsgründen im Vorfeld nicht offiziell angekündigt worden. In Afghanistan sind noch etwa 1000 deutsche Soldaten im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support" stationiert. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Es kommt immer wieder zu Anschlägen. Deswegen sind Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan weitgehend ausgesetzt worden.| 13.07.2017 13:00 Uhr

EU-Verfahren gegen ungarisches NGO-Gesetz

Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Verfahren wegen seines neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Die Behörde teilte mit, das Gesetz stehe nicht im Einklang mit EU-Recht. Laut dem ungarischen Gesetz müssen sich Nichtregierungsorganisationen bei Gericht registrieren, wenn sie mehr als 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland bekommen. Zudem sind sie verpflichtet, sich auf ihrer Internetseite und in allen Veröffentlichungen als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen. Vorbild ist offenbar ein entsprechendes Gesetz in Russland. Ministerpräsident Orban begründet die Regelung mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus, sagt aber auch, ihn störe, dass einige Organisationen Einfluss nähmen.| 13.07.2017 13:00 Uhr

Haftstrafen für Nemzow-Mörder

Moskau: Im Prozess um die Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Wie die Agentur Tass meldet, erhielten vier Komplizen Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Alle fünf Angeklagten stammen aus dem russischen Nordkaukasus. Nemzow war im Februar 2015 in der Nähe des Moskauer Kreml erschossen worden. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident galt als einer der prominentesten Gegner von Präsident Putin. Die Familie des Toten kritisierte, der politische Hintergrund des Mordes sei noch nicht aufgeklärt. Freunde Nemzows vermuten den autoritär regierenden tschetschenischen Republikchef Kadyrow hinter der Tat.| 13.07.2017 13:00 Uhr

BUND verklagt Kraftfahrtbundesamt

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat wegen der Diesel-Affäre beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt erhoben. Der BUND will ein Verkaufsverbot für Neuwagen erreichen, die zu viel Stickoxid ausstoßen. Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Weiger, erklärte, der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Dobrindt müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Vorwürfe gegen Daimler in der Diesel-Affäre schwerwiegender sind als bislang gedacht. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung konnten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Stuttgart einsehen. Demnach soll der Konzern in den Jahren 2008 bis 2016 in Europa und den USA Fahrzeuge mit unzulässig hohem Schadstoffausstoß verkauft haben.| 13.07.2017 13:00 Uhr

Schlag gegen illegalen Waffenhandel

Northeim: Zollfahndern ist ein Schlag gegen den illegalen Waffenhandel gelungen. Bei drei Männern stellten sie Schusswaffen, Munition, Messer und Schlagringe sicher. Einer der Verdächtigen ist ein 81-Jahre alter Mann aus dem niedersächsischen Northeim. Die anderen beiden kommen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Drei sollen im sogenannten Darknet Waffen und Munition im Wert von 25.000 Euro bestellt haben. Das Darknet ist ein verborgener Teil des Internets, auf den man nur mit speziellen Browsern zugreifen kann.| 13.07.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute Nachmittag Wechsel von Sonne und einigen dichteren Wolken, teils auch länger sonnig und meist trocken bei 16 bis 20 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und im Verlauf im Westen aufkommende Schauer, vereinzelt Gewitter, zur Ostsee hin freundlich und trocken, 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend mehr Wolken als Sonne und gebietsweise etwas Regen, 18 bis 21 Grad. Am Sonntag viele Wolken und etwas Regen, 20 bis 25 Grad.| 13.07.2017 13:00 Uhr