NDR Info Nachrichten vom 12.07.2017:

CDU fordert Rücktritt von Scholz

Hamburg : Nach den G20-Krawallen hat die CDU in der Hansestadt erneut den Rücktritt von Bürgermeister Scholz gefordert. Der Fraktionschef in der Bürgerschaft, Trepoll, sagte, Scholz habe das Sicherheitsversprechen, das er persönlich gegeben habe, nicht einhalten können und müsse die Verantwortung übernehmen. Zudem sei der Bürgermeister nach den Ausschreitungen in den betroffenen Stadtvierteln nicht präsent gewesen. Mit Blick auf das linksautome Kulturzentrum Rote Flora forderte Trepoll eine Null-Toleranz-Politik. Zuvor hatte Scholz in einer Regierungserklärung die Bürger Hamburgs um Entschuldigung gebeten. Trotz aller Vorbereitungen habe man es nicht durchweg geschafft, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Im Nachhinein sei klar, dass die Bemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden. Ausdrücklich dankte Scholz der Polizei für ihren Einsatz.| 12.07.2017 16:45 Uhr

Bund übernimmt Hälfte der G20-Entschädigung

Berlin: Die Bundesregierung will die Hälfte der Entschädigungszahlungen für Opfer der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich die Größenordnung des geplanten Hilfsfonds allerdings noch nicht beziffern. Vorgesehen ist, dass Hamburg eine Stelle einrichtet, wo die Betroffenen Ansprüche geltend machen können. Randalierer hatten während des G20-Gipfels zahlreiche Scheiben eingeschlagen, Geschäfte verwüstet und Autos angezündet. Hamburger Einzelhändler fordern zudem eine Entschädigung für Umsatzeinbußen.| 12.07.2017 16:45 Uhr

Schwesig gibt erste Regierungserklärung ab

Schwerin: Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat in ihrer ersten Regierungserklärung die Themen Wirtschaft, Familie und sozialer Zusammenhalt in den Mittelpunkt gerückt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, sie wolle mehr für Langzeitarbeitslose tun und die berufliche Ausbildung stärken. Einen Stufenplan für die Einführung der beitragsfreien Kita kündigte Schwesig für 2018 an. Mit einem Zehn-Millionen-Euro-Programm will sie zudem die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Dazu würden Zentren für Startups aufgebaut. Die Ministerpräsidentin betonte, moderne Industrie sei wichtig.| 12.07.2017 16:45 Uhr

BGH verweist Vergewaltigungsfall nach HH

Leipzig: Der Bundesgerichtshof hat den Fall einer sexuell missbrauchten 14-Jährigen in Hamburg an das Landgericht der Hansestadt zurückverwiesen. Die dortigen Richter müssen prüfen, ob die Beteiligten sich durch die Filmaufnahmen jugendpornographisches Material beschafft haben. Zudem muss der Straftatbestand der Aussetzung geprüft werden. Beides könnte für die Beschuldigten höhere Strafen nach sich ziehen. Vier junge Männer sollen das betrunkene Mädchen missbraucht, eine damals 15-jährige die Tat gefilmt haben. Anschließend legten sie das Opfer bei eisigen Temperaturen in einen Hinterhof. Drei der mutmaßlichen Vergewaltiger und die Jugendliche wurden vom Hamburger Landgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 21-Jähriger bekam vier Jahre Haft.| 12.07.2017 16:45 Uhr

Buchholz: Für A20 neuer Zeitplan erforderlich

Kiel: Der Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein wird sich voraussichtlich weiter verzögern. Landesverkehrsminister Buchholz sagte, seine Lektüre der Planungsunterlagen sei erschreckend und ernüchternd ausgefallen. Es werde ein neuer Zeitplan erforderlich. Wahrscheinlich Ende des Jahres könne er sagen, wie es realistisch mit der A20 weitergehe. Buchholz hatte zuvor den Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags in Kiel über die Lage informiert.| 12.07.2017 16:45 Uhr