NDR Info Nachrichten vom 12.07.2017:

Hamburg: Nach den G20-Krawallen hat sich Bürgermeister Scholz bei den Bürgern der Hansestadt entschuldigt. Scholz sagte in einer Regierungserklärung, trotz aller Vorbereitungen habe man es nicht durchweg geschafft, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Im Nachhinein sei klar, dass die Bemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden. Die Taten müssten nun aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig bedankte er sich bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. Scholz ging auch auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora ein. Die Äußerungen aus diesem Umfeld seien beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig. Wer nach den Ausschreitungen versuche, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, mache sich mitschuldig und könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.| 12.07.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will die Hälfte der Entschädigungszahlungen für Opfer der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich die Größenordnung des geplanten Hilfsfonds allerdings noch nicht beziffern. Vorgesehen ist, dass Hamburg eine Stelle einrichtet, wo die Betroffenen Ansprüche geltend machen können. Randalierer hatten während des G20-Gipfels zahlreiche Scheiben eingeschlagen, Geschäfte verwüstet und Autos angezündet. Hamburger Einzelhändler fordern zudem eine Entschädigung für Umsatzeinbußen.| 12.07.2017 15:45 Uhr

Schwerin: Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat in ihrer ersten Regierungserklärung die Themen Wirtschaft, Familie und sozialer Zusammenhalt in den Mittelpunkt gerückt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, sie wolle mehr für Langzeitarbeitslose tun und die berufliche Ausbildung stärken. Einen Stufenplan für die Einführung der beitragsfreien Kita kündigte Schwesig für 2018 an. Mit einem Zehn-Millionen-Euro-Programm will sie zudem die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Dazu würden Zentren für Startups aufgebaut. Die Ministerpräsidentin betonte, moderne Industrie sei wichtig.| 12.07.2017 15:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat von Großbritannien verlangt, ihre Forderung nach milliardenschweren Zahlungen wegen des Brexit anzuerkennen. EU-Verhandlungsführer Barnier sagte, Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten könnten nur beginnen, wenn es bei den drei großen Austrittsfragen Fortschritte gebe. Dazu gehören neben dem Status der EU-Bürger in Großbritannien und der Nordirland-Frage auch die Finanzforderungen. Barnier zufolge geht es hierbei um Verpflichtungen, die das Land während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. In Brüssel wurden dafür in der Vergangenheit Beträge zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. Außenminister Johnson hatte solche Beträge gestern noch einmal zurückgewiesen und von Erpressung gesprochen.| 12.07.2017 15:45 Uhr

Doha: In Katar sind 165 Holsteiner Kühe aus Deutschland eingetroffen. Das Emirat will insgesamt 4.000 Kühe importieren, um seine eigene Milchproduktion auszubauen. Damit reagiert es auf die Blockade, die die drei Nachbarländer Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ägypten Anfang Juni gegen Katar verhängt haben. Sie werfen dem Golfstaat die Unterstützung von Terrororganisationen vor und haben deshalb alle Handelsbeziehungen eingestellt. Bisher kaufte Katar Milchprodukte vor allem in Saudi-Arabien. In den kommenden Tagen sollen weitere Kühe in dem Emirat eintreffen. Außer Deutschland liefern auch die USA und Australien.| 12.07.2017 15:45 Uhr