NDR Info Nachrichten vom 12.07.2017:

Regierungserklärung von Scholz zu G20 erwartet

Hamburg: Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Scholz, nimmt heute in einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel Stellung. Es wird damit gerechnet, dass er sich auch zur Frage nach seiner persönlichen Verantwortung angesichts der Ausschreitungen äußert. Die Hamburger CDU wirft dem rot-grünen Senat vor, die Gefahren im Vorfeld unterschätzt zu haben. Die CDU und die AfD in der Hansestadt forderten Scholz` Rücktritt. Er schloss dies aus. Bei den schweren Krawallen wurden fast 500 Polizisten verletzt. Randalierer verwüsteten ganze Straßenzüge. Nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts sind inzwischen 13 Tatverdächtige wieder frei, unter anderem weil es keine belastbaren Anhaltspunkte für Gewalttaten gab. In einigen Fällen habe eine gerichtliche Nebenstelle wegen knapper Fristen nicht rechtzeitig über eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme entscheiden können.| 12.07.2017 06:45 Uhr

Trump zunehmend unter Druck

Washington: In der Affäre um Russland-Kontakte gerät US-Präsident Trump wegen E-Mails seines ältesten Sohnes weiter unter Druck. Juristen und führende Demokraten erhoben den Vorwurf, die Mails enthüllten kriminelle Absichten. Vize-Präsident Pence distanzierte sich von Donald Trump Junior und erklärte, er habe von der Angelegenheit nichts gewusst. Trumps ältester Sohn hatte E-Mails zum Treffen mit einer russischen Anwältin publik gemacht. Demnach waren ihm über einen Mittelsmann Informationen in Aussicht gestellt worden, die die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton belasten sollten. Donald Trump Junior sagte in einem Interview, es habe sich um eine Recherche über die Gegenseite gehandelt. Das Treffen mit der russischen Juristin sei jedoch bedeutungslos gewesen. Rückblickend hätte er vielleicht anders gehandelt.| 12.07.2017 06:45 Uhr

Schutz vor ausländischen Übernahmen geplant

Berlin: Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen einem Pressebericht zufolge besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" behält sich der Bund in solchen Fällen künftig ein Vetorecht vor. Eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums soll demnach heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dabei gehe es vor allem um den Schutz strategisch wichtiger Firmen, wie etwa Software-Unternehmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder die Wasserversorgung entwickeln. Wenn eine Übernahme die öffentliche Ordnung gefährde, solle es für Investoren außerhalb der EU höhere Hürden geben, heißt es. Die Regelung sei eine späte Reaktion auf die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch eine chinesische Firma vor einem Jahr.| 12.07.2017 06:45 Uhr

Großbrand auf Recyclinghof

Bad Harzburg: In der Nähe der niedersächsischen Stadt bekämpft die Feuerwehr seit Stunden einen Großbrand in einer Entsorgungsfirma für Elektroschrott. Insgesamt sind etwa 200 Einsatzkräfte vor Ort. Nach Angaben eines Sprechers stehen rund 60 Tonnen Elektromüll in Flammen. Es kam zu dichter Rauchentwicklung. Verletzt worden sei niemand, so die Feuerwehr. Anwohner sollten Fenster und Türen weiter geschlossen halten, da der Einsatz noch einige Stunden dauern könne. Wie es zu dem Brand kam, ist noch unklar.| 12.07.2017 06:45 Uhr