NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Berlin: Arbeitsministerin Nahles hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz begrüßt. Nahles sagte, das Gesetz stärke die Interessenvertretung durch die Gewerkschaften. Der Präsident des Verbandes der mittelständischen Wirtschaft, Ohoven, erklärte, Spartengewerkschaften hätten es nun schwerer, das gesamte Wirtschaftsleben im Land lahm zu legen. Auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Kirchner, begrüßte die Gerichtsentscheidung. Solidarische Tarifpolitik könnten nur Gewerkschaften verantworten, die die Interessen der meisten Beschäftigten vertreten. Dagegen mahnte Linken-Chef Riexinger, kleine Gewerkschaften wären entmachtet, wenn sie nur die Verhandlungsergebnisse der großen Gewerkschaften unterschreiben dürften. Laut Bundesverfassungsgericht ist das Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich verfassungskonform. Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Tarifvertrag mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt.| 11.07.2017 14:15 Uhr

Bad Staffelstein: Die CSU fordert als Konsequenz aus den Krawallen am Rande des G20-Gipfels, schärfer gegen Linksextremisten vorzugehen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Bundestagsabgeordneten der Partei auf ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen haben. Danach halten die Parlamentarier mehr Versammlungsauflagen und -verbote für nötig sowie eine europäische Extremistendatei. Sie verlangen auch, linke Zentren wie die Hamburger Rote Flora und die Rigaer Straße in Berlin zu schließen. Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung fänden in diesen Stätten ihren Nährboden.| 11.07.2017 14:15 Uhr

Straßburg: Das Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Belgien verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Straßburger Richter sehen in dem Verschleierungsverbot keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot. Laut Gericht ist ein unverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit notwendig, um die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen. Geklagt hatten mehrere Musliminnen aus Belgien.| 11.07.2017 14:15 Uhr

Brüssel: Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird am 1. September endgültig in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsstaaten billigten heute einstimmig den Abschluss des bereits 2014 ausgehandelten Vertrages. Über den sogenannten Assoziierungsvertrag bindet sich die früher stark mit Russland verflochtene Ukraine deutlich enger an die EU. Weitreichende Regelungen zum Handel umfassen einen weitgehenden Verzicht beider Seiten auf Zölle. Unterschriftsreif war das Abkommen bereits Ende 2013. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch sagte der EU jedoch kurzfristig ab, was zu schweren Protesten in der Hauptstadt Kiew und schließlich zur Absetzung des Staatschefs führte.| 11.07.2017 14:15 Uhr

Berlin: Die Zahl der Ehescheidungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken, allerdings nur leicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lösten 2016 rund 162.000 Paare ihre Ehe. Das sind knapp 1.000 weniger als 2015. Es gibt jedoch regionale Unterschiede. Im Norden sank die Zahl der Scheidungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stieg sie dagegen an. Die Statistiker weisen auch darauf hin, dass Ehen heute deutlich später als noch vor 25 Jahren geschieden werden. Im Durchschnitt trennten sich die Paare 2016 nach 15 Jahren. 1991 endeten Ehen nach elf Jahren.| 11.07.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.470 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 13 95.| 11.07.2017 14:15 Uhr