NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung weitgehend abgewiesen. Die seit zwei Jahren gültige Regelung sei grundsätzlich verfassungskonform, müsse aber in einigen Bereichen nachgebessert werden. Das Gesetz greift immer dann, wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge für die gleichen Berufsgruppen gibt und die Gewerkschaften sich nicht einigen können. Dann gilt der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen hat. Es müsse aber sichergestellt sein, so das Bundesverfassungsgericht, dass die Interessen aller Berufsgruppen angemessen berücksichtigt werden. Gegen die Regelung hatten mehrere kleinere Gewerkschaften wie die Ärztevertretung Marburger Bund oder die Pilotenvereinigung Cockpit geklagt. Bundesarbeitsministerin Nahles begrüßte das Urteil. Die SPD-Politikerin sagte, das Gesetz stärke die solidarische Interessenvertretung durch die Gewerkschaften.| 11.07.2017 13:00 Uhr

Bad Staffelstein: Die CSU fordert als Konsequenz aus den Krawallen am Rande des G20-Gipfels, schärfer gegen Linksextremisten vorzugehen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Bundestagsabgeordneten der Partei auf ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen haben. Danach halten die Parlamentarier mehr Versammlungsauflagen und -verbote für nötig sowie eine europäische Extremistendatei. Sie verlangen auch, linke Zentren wie die Hamburger Rote Flora und die Rigaer Straße in Berlin zu schließen. Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung fänden in diesen Stätten ihren Nährboden. Darüberhinaus tritt die CSU dafür ein, mindestens 15.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Außerdem sollten die Einsatzkräfte besser ausgerüstet werden.| 11.07.2017 13:00 Uhr

Straßburg: Das Verschleierungsverbot an öffentlichen Plätzen in Belgien verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Straßburger Richter sehen in dem Verschleierungsverbot keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, die Achtung des Privat- und Familienlebens oder das Diskriminierungsverbot. Laut Gericht ist ein unverschleiertes Auftreten in der Öffentlichkeit notwendig, um die Rechte und Freiheiten Dritter zu schützen. Geklagt hatten mehrere Musliminnen aus Belgien. In dem Land gilt seit sechs Jahren ein Verschleierungsverbot.| 11.07.2017 13:00 Uhr

Wien: Rund 30 Außenminister sind zu einem informellen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Ost und West sowie um die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte. Zum Auftakt forderte der OSZE-Vorsitzende Kurz mehr Dialog- und Kompromissbereitschaft von den 57 Mitgliedsstaaten, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen. Man müsse sich bewusst sein, dass es Frieden in Europa nur mit und niemals gegen Russland geben werde. Kurz hatte sich schon mehrfach gegen die strikte Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ausgesprochen.| 11.07.2017 13:00 Uhr

Brüssel: Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wird am 1. September endgültig in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsstaaten billigten heute einstimmig den Abschluss des bereits 2014 ausgehandelten Vertrages. Über den sogenannten Assoziierungsvertrag bindet sich die früher stark mit Russland verflochtene Ukraine deutlich enger an die EU. Weitreichende Regelungen zum Handel umfassen einen weitgehenden Verzicht beider Seiten auf Zölle. Unterschriftsreif war das Abkommen bereits Ende 2013. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch sagte der EU jedoch kurzfristig ab, was zu schweren Protesten in der Hauptstadt Kiew und schließlich zur Absetzung des Staatschefs führte.| 11.07.2017 13:00 Uhr

Berlin: Die Zahl der Ehescheidungen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken, allerdings nur leicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lösten 2016 rund 162.000 Paare ihre Ehe. Das sind knapp 1.000 weniger als 2015. Allerdings gibt es regionale Unterschiede. Im Norden sank die Zahl der Scheidungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stieg sie dagegen an. Die Statistiker weisen auch darauf hin, dass Ehen heute deutlich später als noch vor 25 Jahren geschieden werden. Im Durchschnitt trennten sich die Paare 2016 nach 15 Jahren. 1991 endeten Ehen nach elf Jahren.| 11.07.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Neben etwas Sonne wiederholt Schauer und örtliche Gewitter, zum Abend hin nachlassend. Höchstwerte 19 bis 24 Grad. Nachts wechselnd bewölkt und abklingende Schauer. Später von Westen her Regenwolken. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad. Morgen verbreitet teils ergiebiger Dauerregen, später im Nordwesten nachlassend, 16 bis 19 Grad. Am Donnerstag ein Sonne-Wolken-Mix, teils länger sonnig, bei 18 bis 22 Grad.| 11.07.2017 13:00 Uhr