NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Karlsruhe: Das von Bundesarbeitsministerin Nahles auf den Weg gebrachte Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, das damit die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Regelung abwies. Die Richter machten allerdings Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes. So müssten noch Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellten, dass die Belange einzelner Berufsgruppen nicht vernachlässigt werden. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Kleinere Gewerkschaften hatten dagegen geklagt, weil sie um ihre Durchsetzungskraft fürchten.| 11.07.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung denkt angesichts der Krawalle beim G20-Gipfel über einen besseren Austausch von europäischen Daten über extremistische Gewalttäter nach. Justizminister Maas verwies auf NDR Info darauf, dass viele Randalierer aus dem europäischen Ausland nach Hamburg gekommen seien, die Sicherheitsbehörden aber so gut wie keine Erkenntnisse über sie gehabt hätten. Nötig sei deshalb ein Verfahren für eine Datenabfrage, um potenzielle Gewalttäter bereits an der Grenze aufzuhalten. Bislang entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stelle, so der Justizminister. Unabhängig von seiner Herkunft müsse aber jeder Straftäter die Konsequenzen für sein Handeln tragen und werde zur Rechenschaft gezogen.| 11.07.2017 11:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will die Auswirkungen von Stromleitungen auf die Gesundheit der Bürger erforschen lassen. Hintergrund ist der Ausbau der Stromnetze, der für die Energiewende notwendig ist. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Paulini, sagte, bisher seien keine negativen Folgen nachgewiesen. Es gebe aber Verdachtsmomente, die zu Sorgen in der Bevölkerung führten. In den kommenden sechs Jahren soll zum Beispiel untersucht werden, ob es einen Zusammenhang von sogenannten niederfrequenten Magnetfeldern mit Krankheiten wie Demenz, Parkinson oder ALS gibt und ob sie bei Kindern das Risiko für Leukämie erhöhen können.| 11.07.2017 11:45 Uhr

Wien: Rund 30 Außenminister sind zu einem informellen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Ost und West sowie um die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte. Zum Auftakt forderte der OSZE-Vorsitzende Kurz mehr Dialog- und Kompromissbereitschaft von den 57 Mitgliedsstaaten, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen. Man müsse sich bewusst sein, dass es Frieden in Europa nur mit und niemals gegen Russland geben werde. Kurz hatte sich schon mehrfach gegen die strikte Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ausgesprochen. An den Beratungen der größten regionalen Sicherheitsorganisation nimmt auch der russische Chefdiplomat Lawrow teil.| 11.07.2017 11:45 Uhr

Caracas: In Venezuela dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Maduro an. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes kam in der Region Carabobo ein 16-Jähriger ums Leben. Er sei während einer Demonstration erschossen worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste auf 92. Die Regierungsgegner werfen Maduro vor, die Demokratie auszuhöhlen und fordern Neuwahlen. Der Präsident spricht dagegen von einer Verschwörung gegen seine Regierung.| 11.07.2017 11:45 Uhr