NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Hamburg: Bundesjustizminister Maas hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels einen besseren Austausch von Daten über extremistische Gewalttäter in Europa angemahnt. Es seien Randalierer aus vielen verschiedenen Staaten nach Hamburg gekommen, über die die Sicherheitsbehörden so gut wie keine Erkenntnisse gehabt hätten, sagte Maas NDR Info. Nötig sei deshalb ein Verfahren für eine Datenabfrage, um beispielsweise potenzielle Gewalttäter bereits an der Grenze aufzuhalten. Bislang entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stelle, so der Justizminister. Mit Blick auf die juristische Aufarbeitung der Krawalle sagte Maas, jeder Straftäter müsse die Kosequenzen für sein Handeln tragen und werde zur Rechenschaft gezogen.| 11.07.2017 08:45 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit den Akkreditierungen von Journalisten zum G20-Gipfel ist es möglicherweise zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren am Eingang zum Pressezentrum Sperrlisten an Polizisten verteilt worden, auf denen Namen von Journalisten standen, denen der Zutritt verwehrt werden sollte. Darunter waren auch mehrere Reporter, die eigentlich über eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen verfügten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, wenn die Namen von Journalisten auf offen einsehbaren Listen zu finden seien, habe dies einen diskriminierenden Charakter. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, sprach von unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte.| 11.07.2017 08:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die klagenden Gewerkschaften sind der Ansicht, dass das Gesetz unzulässig in ihr Grundrecht eingreift, Tarifverträge abzuschließen.| 11.07.2017 08:45 Uhr

Wien: Rund 30 europäische Außenminister kommen heute in Österreich zusammen, um über eine Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Ost und West zu beraten. Die Chefdiplomaten aus den Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa treffen sich auf Einladung des österreichischen OSZE-Vorsitzenden Kurz. Die OSZE als internationales hochrangiges Diplomatie-Forum erhofft sich von den Gesprächen unter dem Motto "Vertrauensbildung durch Dialog und Kooperation" frische Impulse. An den Gesprächen sollen auch der russische Außenminister Lawrow und sein ukrainischer Kollege Klimkin teilnehmen. Bundesaußenminister Gabriel ist nicht dabei.| 11.07.2017 08:45 Uhr

New York: Eine neue UN-Mission soll die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien unterstützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine von Großbritannien eingebrachte Resolution einstimmig angenommen. Starten soll der Einsatz im September, wenn die laufende Beobachtermission offiziell endet. Wichtigste Aufgabe der UN-Mitarbeiter ist der Resolution zufolge die Wiedereingliederung ehemaliger Farc-Rebellen in die Gesellschaft. Mit dem Abkommen wurde in Kolumbien ein mehr als 50 Jahre andauernder Konflikt friedlich beendet. Bei Kämpfen zwischen Armee, linken Rebellengruppen und rechten Paramilitärs waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden.| 11.07.2017 08:45 Uhr