NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Hamburg: Bundesjustizminister Maas hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels einen besseren Austausch von Daten über extremistische Gewalttäter in Europa angemahnt. Es seien Randalierer aus vielen verschiedenen Staaten nach Hamburg gekommen, über die die Sicherheitsbehörden so gut wie keine Erkenntnisse gehabt hätten, sagte Maas NDR Info. Nötig sei deshalb ein Verfahren für eine Datenabfrage, um beispielsweise potenzielle Gewalttäter bereits an der Grenze aufzuhalten. Bislang entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stelle, so der Justizminister. Mit Blick auf die juristische Aufarbeitung der Krawalle sagte Maas, jeder Straftäter müsse die Kosequenzen für sein Handeln tragen und werde zur Rechenschaft gezogen. Zudem müssten diejenigen Menschen schnell entschädigt werden, die zu Schaden gekommen seien.| 11.07.2017 07:45 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit den Akkreditierungen von Journalisten zum G20-Gipfel ist es möglicherweise zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren am Eingang zum Pressezentrum Sperrlisten an Polizisten verteilt worden, auf denen Namen von Journalisten standen, denen der Zutritt verwehrt werden sollte. Darunter waren auch mehrere Reporter, die eigentlich über eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen verfügten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, wenn die Namen von Journalisten auf offen einsehbaren Listen zu finden seien, habe dies einen diskriminierenden Charakter. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, sprach von unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte.| 11.07.2017 07:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die klagenden Gewerkschaften sind der Ansicht, dass das Gesetz unzulässig in ihr Grundrecht eingreift, Tarifverträge abzuschließen. Das Gesetz führt ihrer Ansicht nach zudem zu einem "Arbeitskampfverbot für Kleingewerkschaften". Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass die Richter Nachbesserungen einfordern.| 11.07.2017 07:45 Uhr

Berlin: Die jüngste Rettung angeschlagener Banken in Italien mit Steuergeldern hat Kritik deutscher Finanzpolitiker hervorgerufen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus sagte der "Rheinischen Post", Regierungen sollten nur eingreifen dürfen, wenn der gesetzliche Rahmen eingehalten werde. SPD-Finanzexperte Schneider nannte die staatliche Rettung der italienischen Bank "Paschi di Siena" einen gefährlichen Präzendenzfall. Die nach der Finanzkrise aufgestellten Regelungen dürften nicht untergraben werden. Die italienische Bank war wegen eines zu hohen Anteils von faulen Krediten in finanzielle Schieflage geraten. Die EU-Kommission hatte deshalb Anfang des Monats staatliche Beihilfen der Regierung in Rom in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebilligt. Die EU-Finanzminister wollen heute einen Aktionsplan verabschieden, mit dem die Risiken durch faule Kredite künftig gemindert werden sollen.| 11.07.2017 07:45 Uhr