NDR Info Nachrichten vom 10.07.2017:
De Maizière: G20-Gewalttäter gleich Terroristen
Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat den Gewalttätern während des G20-Gipfels jede politische Motivation abgesprochen und sie mit Neonazis und islamistischen Terroristen verglichen. Die Gewalttäter seien völlig enthemmt gewesen, hätten Menschen angegriffen, geplündert und Brandstiftung begangen, sagte de Maiziere in Berlin. Das seien keine Demonstranten, sondern kriminelle Chaoten und verachtenswerte gewalttätige Extremisten, so wie Neonazis und islamistische Terroristen. Er erwarte, dass die Justiz zu harten Urteilen komme. Der Minister betonte zugleich, es werde auch weiterhin solche Gipfel in großen Städten geben. Alles andere würde einer Kapitulation des Rechtsstaats gleichkommen, so de Maiziere. Der Bundesinnenminister unterstützt zudem die Einführung eines europäischen Registers über Linksextremisten. Auf nationaler Ebene gebe es bereits eine entsprechende Datei.| 10.07.2017 16:45 Uhr
G-20 Krawalle - 51 Beschuldigte in U-Haft
Hamburg: Im Zusammenhang mit den G20-Krawallen sitzen 51 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mitteilte, werden ihnen schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Sachbeschädigung zur Last gelegt. Die Beschuldigten sind überwiegend Männer unter 30. Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz in U-Haft.| 10.07.2017 16:45 Uhr
Österreich: Einreiseverbot für türkischen Minister
Wien: Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten. Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums sagte im ORF, die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuches in der Türkei sei sehr groß und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Außenminister Kurz habe dem türkischen Minister deshalb die Einreise verweigert. Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei angesichts der massiven Verhaftungs- und Entlassungswelle äußerst kritisch. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, auch in Deutschland wolle ein hochrangiger türkischer Vertreter angesichts des Jahrestages des gescheiterten Putsches auftreten. Es handele sich aber nicht um ein Regierungsmitglied. Der Antrag werde derzeit geprüft. Um wen es sich handelt, wollte der Sprecher nicht sagen.| 10.07.2017 16:45 Uhr
UN-Syriengespräche beginnen in Genf
Genf: In der Schweiz hat eine neue Runde der Friedensgespräche für Syrien begonnen. Zum Auftakt empfing UN-Vermittler de Mistura den Chefunterhändler Syriens, al-Dschafari. Auch ein Gespräch mit Vertretern der Opposition ist geplant. Ob es noch heute stattfinden wird, ist unklar. Alle bisherigen Verhandlungen für eine Friedenslösung in Syrien waren gescheitert. Ziel der Vereinten Nationen ist, dass sich die Konfliktparteien auf eine Übergangsregierung und freie Wahlen verständigen. Regierung und Opposition weigern sich aber bislang, direkt miteinander zu sprechen.| 10.07.2017 16:45 Uhr
Abgasbetrug? - Ermittlungen gegen Porsche
Stuttgart: Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen unbekannte Mitarbeiter der VW-Tochter Porsche wegen möglicher Abgas-Manipulationen bei Diesel-Fahrzeugen eröffnet. Es werde der Vorwurf des Betrugs und der strafbaren Werbung geprüft. Nähere Angaben machte die Staatsanwaltschaft Stuttgart zunächst nicht. Sie hatte vor mehr als einem Jahr Vorermittlungen aufgenommen. Im VW-Abgas-Skandal spielte Porsche bisher eine Nebenrolle. Der Autobauer bezieht seine Dieselantriebe beispielsweise für den Cayenne von der VW-Tochter Audi. Vergangene Woche war ein Audi-Manager festgenommen worden.| 10.07.2017 16:45 Uhr