NDR Info Nachrichten vom 04.07.2017:

Schwerin: Manuela Schwesig ist neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In der Sondersitzung des Parlaments erhielt sie 40 von 70 abgegebenen Stimmen. Damit erhielt Schwesig zwei Stimmen weniger als die Große Koalition im Landtag hat. Die SPD-Politikerin nahm die Wahl an. Sie tritt damit die Nachfolge von Erwin Sellering an, der wegen einer schweren Krebserkrankung vorzeitig auf seine Spitzenämter in Partei und Regierung verzichtet. Die frühere Bundesfamilienministerin ist die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung im Nordosten. Die 43-Jährige kündigte bereits an, Sellerings politischen Kurs zu halten und auch mit der Regierungsmannschaft Sellerings weiterzuarbeiten. Die acht Minister, fünf von der SPD und drei von der CDU, sollen heute vereidigt werden.| 04.07.2017 11:45 Uhr

Berlin: Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Das geht aus dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervor, in dem Russland, China und der Iran als Hauptakteure benannt werden. Die Spionageabwehr konnte laut Bundesinnenminister de Maiziere aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen. Cyberangriffe hätten sich dabei zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Im Bereich des inländischen Extremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt durch Rechtsextremisten. Nach rund 1.400 solcher Gewaltdelikte im Jahr 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1.600 rechtsextremer Taten.| 04.07.2017 11:45 Uhr

Hamburg: Der Innensenator der Hansestadt, Grote, beharrt darauf, dass Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels verboten bleiben. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der SPD-Politiker, es könne Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps. Man wisse, dass dahinter die militante, autonome Szene stehe. Grote erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage. Bundesinnenminister de Maizière will sich heute mit Grote in Hamburg treffen, um sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen zu informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag.| 04.07.2017 11:45 Uhr

Straßburg: Eine schlecht besuchte Sitzung des Europaparlaments hat den Unmut von EU-Kommissionspräsident Juncker hervorgerufen. Juncker kritisierte das Parlament als lächerlich. Hintergrund war eine Debatte zur Bilanz der zu Ende gegangenen EU-Ratspräsidentschaft Maltas, der die meisten der Abgeordneten ferngeblieben waren. Juncker verlangte, auch die Präsidentschaft kleiner Länder müsse respektiert werden. EU-Parlamentspräsident Tajani reagierte empört und forderte Juncker auf, eine andere Sprache zu verwenden. Er verwies zudem darauf, dass nicht die Kommission das EU-Parlament kontrolliere, sondern umgekehrt.| 04.07.2017 11:45 Uhr

Astana: In der kasachischen Hauptstadt haben unter der Schirmherrschaft Russlands, des Iran und der Türkei neue Friedensgespräche zum Syrien-Konflikt begonnen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS berieten Vertreter der drei Länder zunächst über konkrete Schritte zur Einrichtung von Schutzzonen in Syrien. Laut einem Sprecher des kasachischen Außenministeriums trafen auch Gesandte der Führung in Damaskus und der Rebellen in Astana ein. Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, de Mistura, zeigte sich zuletzt optimistisch, dass in Astana Fortschritte erzielt werden könnten. Gestern hatte die syrische Armee eine mehrtägige Waffenruhe für drei Provinzen im Süden des Landes verkündet.| 04.07.2017 11:45 Uhr