NDR Info Nachrichten vom 04.07.2017:

Deutschland im Fokus ausländischer Geheimdienste

Berlin; Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es, Hauptakteure seien Russland, China und der Iran. Die Spionageabwehr konnte laut Innenminister de Maiziere aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen. Cyberangriffe hätten sich dabei zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Dem Bericht zufolge belegt die Intensität und die Zielauswahl deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Hauptsächlich betroffen seien das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr. Im Bereich des inländischen Extremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt durch Rechtsextremisten. Nach rund 1400 rechtsextremistischen Gewaltdelikten 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 1600 Gewalttaten.| 04.07.2017 10:45 Uhr

Nordkorea will Interkontinentalrakete getestet haben

Pjöngjang: Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Der Flugkörper habe nach dem Start eine Höhe von rund 2800 Kilometern erreicht und sei mehr als 930 Kilometer weit geflogen. Machthaber Kim Jong Un habe den Start persönlich verfolgt. Zuvor hatten bereits die südkoreanischen Streitkräfte mitgeteilt, dass das Nachbarland im Westen des Landes eine ballistische Rakete abgefeuert habe, die nach rund 40 Minuten Flugzeit ins Japanische Meer gestürzt sei. Mit dem Test einer Interkontinentalrakete wäre eine neue Eskalationsstufe im Streit um Nordkoreas Atomprogramm erreicht. Der Konflikt gilt als einer der gefährlichsten weltweit. Als Interkontinentalraketen gelten Raketen mit einer Reichweite von mehr als 5500 Kilometern.| 04.07.2017 10:45 Uhr

BKA will Einheit für Islamisten-Überwachung

Berlin: Das Bundeskriminalamt will die Überwachung radikaler Islamisten künftig mit einer neuen Einheit koordinieren. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Die Einheit am BKA-Standort Berlin soll demnach islamistische Gefährder aus ganz Deutschland systematisch erfassen, das Sicherheitsrisiko einschätzen und notfalls Telefonüberwachung oder Observationen einleiten. Aktuell werden der Zeitung zufolge mehr als 680 Islamisten von deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft, denen jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut wird.| 04.07.2017 10:45 Uhr

Grote: Keine Übernachtungen in G20-Protestcamps

Hamburg: Der Innensenator der Hansestadt, Grote, beharrt darauf, dass Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels verboten bleiben. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der SPD-Politiker, es könne Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps. Man wisse, dass dahinter die militante, autonome Szene stehe. Grote erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage. Bundesinnenminister de Maizière will sich heute mit Grote in Hamburg treffen, um sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen zu informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag.| 04.07.2017 10:45 Uhr

Schwesig stellt sich Wahl im Landtag

Schwerin: Die frühere Bundesfamilienministerin Schwesig stellt sich heute im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Da der Koalitionspartner CDU bereits seine Zustimmung signalisiert hat, gilt Schwesigs Wahl als sicher. Damit wäre sie die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die regierende SPD hatte sie am Sonntag bereits zur Landesparteichefin gewählt. Die 43-Jährige tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an, der sich wegen einer Krebserkrankung aus der Politik zurückzieht. Im Anschluss an ihre Wahl will Schwesig ihr Kabinett vorstellen.| 04.07.2017 10:45 Uhr