NDR Info Nachrichten vom 04.07.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Mazière stellt heute Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Er beleuchtet extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in Deutschland. Diesmal soll es vor allem um Gefahren des Islamismus gehen, aber auch um Links- und Rechtsextremismus sowie das Thema Cyber-Kriminalität. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur heißt es in dem Bericht, die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran seien die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Genannt werde in diesem Zusammenhang auch die Türkei. Russland und China seien bei Cyberangriffen auf Deutschland mehrfach als Angreifer erkannt worden.| 04.07.2017 08:45 Uhr

Tokio: Japan hat den erneuten Abschuss einer ballistischen Rakete durch das benachbarte Nordkorea scharf verurteilt. Ministerpräsident Abe sagte, dies zeige deutlich, dass die Bedrohung durch Pjöngjang weiter gestiegen sei. Sein Sprecher erklärte, die wiederholten Provokationen seien nicht hinnehmbar. Japan beabsichtige, zusammen mit den USA und Südkorea mehr Druck auf Nordkorea auszuüben. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums hatte Pjöngjang nahe der Grenze zu China eine ballistische Rakete abgeschossen, die mehr als 930 Kilometer flog und dann ins Japanische Meer stürzte.| 04.07.2017 08:45 Uhr

Berlin: Angesichts des jüngsten schweren Busunglücks in Bayern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt höhere Strafen für sogenannte Gaffer ins Gespräch gebracht. Der CSU-Politiker sagte gestern Abend im ARD-Brennpunkt, es sei unverantwortlich und beschämend, wenn auf der Gegenfahrbahn gebremst werde, um zu sehen, was passiert sei. Möglicherweise müssten die Bußgelder erhöht werden, um mehr abzuschrecken. Wer die Einsatzkräfte behindere, könne auch mit Gefängnis bestraft werden. Bei dem Unfall gestern waren 18 Insassen ums Leben gekommen und 30 weitere verletzt worden. Bayerns Innenminister Herrmann kritisierte anschließend, Gaffer und eine zu enge Rettungsgasse hätten die Arbeit der Helfer behindert.| 04.07.2017 08:45 Uhr

Hamburg: Der Innensenator der Hansestadt, Grote, beharrt darauf, dass Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels verboten bleiben. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der SPD-Politiker, es könne Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps. Man wisse, dass dahinter die militante, autonome Szene stehe. Grote erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage. Bundesinnenminister de Maizière will sich heute mit Grote in Hamburg treffen, um sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen zu informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag.| 04.07.2017 08:45 Uhr

Schwerin: Die frühere Bundesfamilienministerin Schwesig stellt sich heute im Landtag der Wahl zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Da der Koalitionspartner CDU bereits seine Zustimmung signalisiert hat, gilt Schwesigs Wahl als sicher. Damit wäre sie die erste Frau an der Spitze einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die regierende SPD hatte sie am Sonntag bereits zur Landesparteichefin gewählt. Die 43-Jährige tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an, der sich wegen einer Krebserkrankung aus der Politik zurückzieht. Im Anschluss an ihre Wahl will Schwesig ihr Kabinett vorstellen.| 04.07.2017 08:45 Uhr