NDR Info Nachrichten vom 04.07.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Mazière stellt heute Vormittag den Verfassungsschutzbericht 2016 vor. Er beleuchtet extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in Deutschland. Diesmal soll es vor allem um Gefahren des Islamismus gehen, aber auch um Links- und Rechtsextremismus sowie das Thema Cyber-Kriminalität. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur heißt es in dem Bericht, die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran seien die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten. Genannt werde in diesem Zusammenhang auch die Türkei. Russland und China seien bei Cyberangriffen auf Deutschland mehrfach als Angreifer erkannt worden.| 04.07.2017 07:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat seine Unterstützung beim G20-Gipfel in Hamburg zugesichert. Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident wolle dazu beitragen, dass das Treffen in Hamburg ein Erfolg werde. Die beiden Politiker hätten unter anderem über den Klimaschutz und den Handel gesprochen. Die Kanzlerin hatte gestern mit Blick auf den G20-Gipfel die Erwartungen an die Gespräche mit Trump gedämpft. Die CDU-Chefin erklärte, es gebe auf dem Treffen jede Menge strittige Fragen zu diskutieren. Sie gehe nicht davon aus, dass man sich am Ende auf gemeinsame Positionen einigen könne.| 04.07.2017 07:45 Uhr

Tokio: Japan hat den erneuten Abschuss einer ballistischen Rakete durch das benachbarte Nordkorea scharf verurteilt. Ministerpräsident Abe sagte, dies zeige deutlich, dass die Bedrohung durch Pjöngjang weiter gestiegen sei. Sein Sprecher erklärte, die wiederholten Provokationen seien nicht hinnehmbar. Japan beabsichtige, zusammen mit den USA und Südkorea mehr Druck auf Nordkorea auszuüben. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums hatte Pjöngjang nahe der Grenze zu China eine ballistische Rakete abgeschossen, die mehr als 930 Kilometer flog und dann ins Japanische Meer stürzte. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea den Test solcher Waffen.| 04.07.2017 07:45 Uhr

Berlin: Angesichts des jüngsten schweren Busunglücks in Bayern hat Bundesverkehrsminister Dobrindt höhere Strafen für sogenannte Gaffer ins Gespräch gebracht. Der CSU-Politiker sagte am Abend im ARD-Brennpunkt, es sei unverantwortlich und beschämend, wenn auf der Gegenfahrbahn gebremst werde, um zu sehen, was passiert sei. Möglicherweise müssten die Bußgelder erhöht werden, um mehr abzuschrecken. Wer die Einsatzkräfte behindere, könne auch mit Gefängnis bestraft werden. Bei dem Unfall gestern waren 18 Insassen ums Leben gekommen und 30 weitere verletzt worden. Bayerns Innenminister Herrmann kritisierte anschließend, Gaffer und eine zu enge Rettungsgasse hätten die Arbeit der Helfer behindert.| 04.07.2017 07:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskriminalamt will die Überwachung radikaler Islamisten künftig mit einer neuen Einheit koordinieren. Das berichtet die Zeitung "Die Welt". Die Einheit am BKA-Standort Berlin soll demnach islamistische Gefährder aus ganz Deutschland systematisch erfassen, das Sicherheitsrisiko einschätzen und notfalls Telefonüberwachung oder Observationen einleiten. Aktuell werden der Zeitung zufolge mehr als 680 Islamisten von deutschen Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft, denen jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut wird.| 04.07.2017 07:45 Uhr