NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Berlin: Teile der Union zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten "Ehe für alle". Fraktionschef Kauder äußerte im Bundestag Bedenken, weil für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften das Grundgesetz nicht geändert worden sei. Der Bundestags-Vizepräsident Singhammer von der CSU sagte der Zeitung "Das Parlament", er rechne sicher damit, dass der Beschluss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werde. SPD-Kanzlerkandidat Schulz wertete die Entscheidung dagegen als einen Sieg der Toleranz, des gegenseitigen Respekts und der Menschenwürde. SPD, Linke, Grüne und Teile der Union hatten heute im Bundestag für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Der Bundesrat beschäftigt sich am 7. Juli mit dem Gesetz.| 30.06.2017 19:15 Uhr

Berlin: Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen konsequenter gegen Hasskommentare vorgehen. Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Betreiber verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte auf den Internetplattformen müssen in der Regel binnen sieben Tagen entsprechend bearbeitet werden. Den Nutzern ist dazu ein leicht erkennbares Verfahren anzubieten. Kommen die Unternehmen dem nicht nach, droht ihnen eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro. Bundesjustizminister Maas sagte, mit dem Gesetz werde das verbale Faustrecht im Netz beeendet. Unions-Fraktionsvize Schön betonte, die Zeit der leeren Versprechungen der Plattformbetreiber sei vorbei. Die Linke stimmte gegen den Text, die Grünen enthielten sich.| 30.06.2017 19:15 Uhr

Moskau: Russland hat den Einfuhrstopp für Lebensmittel aus dem Westen vorzeitig verlängert. Präsident Putin unterzeichnete in Moskau einen entsprechenden Erlass; demnach gelten die Sanktionen mindestens bis Ende 2018. Betroffen sind die EU, die USA, Kanada, Australien und einige andere Staaten. Sie dürfen kein Obst und Gemüse sowie keine Fleisch- und Milchprodukte nach Russland exportieren. Die Sanktionen Moskaus sind eine Reaktion auf die umfangreichen Strafmaßnahmen des Westens im Zuge des Ukraine-Konflikts.| 30.06.2017 19:15 Uhr

Paris: Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Chefin des Front National, Le Pen, eingeleitet. Nach Angaben ihres Anwalts wird der Politikerin Untreue zur Last gelegt. Assistenten von Abgeordneten des Front National im EU-Parlament sollen unerlaubt für die Partei gearbeitet haben. Dies käme einer Veruntreuung von EU-Mitteln gleich. Im Fall von Marine Le Pen geht es um die Arbeitsverhältnisse von zwei Mitarbeitern. Sie selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.| 30.06.2017 19:15 Uhr

Flensburg: Skandinavienreisende müssen sich seit heute an der Grenze nach Dänemark auf verstärkte Kontrollen einstellen. Grund ist der G20-Gipfel in der kommenden Woche in Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizei erklärte, seit heute früh sechs Uhr seien sechs Kontrollstellen aufgebaut worden. Sie befänden sich an der B5 an der Westküste sowie an der A7 und an der B200 im Raum Flensburg und dienten dazu, mögliche gewaltbereite Demonstranten aufzuspüren. Der Ferienverkehr solle nicht übermäßig beeinträchtigt werden, hieß es weiter.| 30.06.2017 19:15 Uhr